Bürgerkrieg und Klassenkampf in der Ukraine


14. Juli 2014

Die Ukraine-Krise der letzten Monate besteht aus mehreren Faktoren: einer sozialen und politischen Krise im Land, einem nationalen Konflikt und einem geopolitischen Konflikt zwischen USA/EU und Russland.

Die Ukraine hat etwa 45 Millionen Einwohner/innen und ist mit rund 600.000 km2 etwa sieben Mal so groß wie Österreich oder fast doppelt so groß wie Deutschland. Die meiste Zeit in der Geschichte war das Gebiet der heutigen Ukraine kein Staat, sondern ein Einflussgebiet von Polen, Russland, den Tartaren oder Osmanen.

Über viele Jahrhunderte war die Ukraine ethnisch stark gemischt. Die größte Gruppe war die noch nicht genauer differenzierte slawische Bevölkerung. Dazu kamen große Minderheiten von Tatar/inn/en, Deutschen, Juden/Jüdinnen und Pol/inn/en.

Bis ins 19. Jahrhundert war unter der slawischen Bevölkerung die „kleinrussische" Identität vorherrschend, die von einem „dreieinigen russischen Volk" aus Großruss/inn/en, Weißruss/inn/en und eben Kleinruss/inn/en ausging. Dabei gab es natürlich eine klare großrussische Dominanz. Erst Ende des 19. Jahrhunderts setzte ein ukrainischer Nationsbildungsprozess ein, der von der österreichischen Westukraine ausging, wo er in den habsburgischen Kronländern Galizien und Bukowina von den Behörden gefördert wurde – als Gegengewicht nicht nur zum russischen Panslawismus, sondern auch gegenüber dem in Galizien starken polnischen Nationalismus.

Ukrainische Sowjetrepublik

Mit der siegreichen Oktoberrevolution in Russland wurde (entsprechend Lenins Konzept) das Selbstbestimmungsrecht der Nationen proklamiert. Die Mittelmächte (Deutschland, Österreich-Ungarn) versuchten, den Zusammenbruch der zaristischen Armee für eine Expansion unter anderem in die Ukraine zu nutzen. Dadurch und durch die Wirren des Bürgerkriegs, den reaktionäre Kräfte und imperialistische Mächte gegen die Sowjetmacht anzettelten, entstanden in der Ukraine kurzzeitige antisowjetische und prosowjetische Staatsstrukturen. Schließlich kam es zu einer Aufteilung des Gebietes auf die Sowjetunion, an die der Großteil fiel und die daraus die Ukrainische Sowjetrepublik bildete, sowie auf Polen, die CSR und Rumänien.

Die bürokratische und repressive Politik des Stalinismus führte gerade in der Ukraine immer wieder zu Hungersnöten und einer großrussischen Gängelung. Aufstände wurden nicht nur unterdrückt, sondern auch mit einer weiteren Russifizierung beantwortet, was sich besonders in der Ostukraine und größeren Städten auswirkte, wo die ukrainische Identität ohnehin geringer war. Angesichts der Unterdrückung der Ukrainer/innen in der Sowjetunion, Polen, der CSR und Rumänien und der drohenden Instrumentalisierung der ukrainischen Nationalbewegung durch Hitler sprach sich Trotzki 1939 für eine geeinte, eigenständige Sowjetukraine aus.

Der 2. Weltkrieg brachte für die Ukrainische Sowjetrepublik zuerst einmal eine kurzzeitige Expansion, denn mit dem Hitler-Stalin-Pakt kam das zu guten Teilen ukrainisch besiedelte Ostpolen im Herbst 1939 zur Sowjetunion. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 folgte allerdings eine etwa dreijährige NS-Besatzung, die in der Ukraine etwa 6,5 Millionen Menschen (darunter 0,8 Millionen Juden/Jüdinnen) das Leben kostete. Die Ursachen waren nicht nur Massaker, sondern auch brutale Zwangsarbeit und durch die Besatzer verursachte Hungersnöte. Die Zerstörungen waren so massiv, dass 1945 etwa 10 Millionen Menschen obdachlos waren.

Gegen die NS-Besatzung entwickelte sich, wie überall in der Sowjetunion, auch in der Ukraine eine rege prosowjetische Partisan/inn/entätigkeit. Gleichzeitig gab es, vor allem in der Westukraine, auch eine erhebliche Kollaboration mit den Besatzern. Ukrainische Hilfstruppen wurden von der SS als Wachmannschaften bei KZs und bei Massenmorden an Kommunist/inn/en, Juden/Jüdinnnen und Pol/inn/en eingesetzt. Die rechten, nationalistischen Verbände der OUN um Stephan Bandera, auf den sich bis heute ukrainische Rechtsextremisten gerne berufen, spielten eine ähnliche Rolle wie die Cetniks in Jugoslawien oder die EDES in Griechenland; anfänglich durchaus auch gegen die NS-Besatzer führte sie ihre Antikommunismus schließlich zu einer vorherrschenden Kollaboration mit Wehrmacht und SS. Und dann wurde im Frühjahr 1943, überwiegend aus Kräften der OUN, auch noch die Ukrainische Waffen-SS-Division „Galizien" formiert, die am Höhepunkt über 20.000 Soldaten hatte.

Auch nach dem Ende des Weltkrieges versuchten OUN-Kräfte, mit Hilfe der britischen und US-Geheimdienstes, noch bis Anfang der 1950er Jahre in der Westukraine eine Guerillatätigkeit weiterzuführen. Insgesamt setzte aber ab 1945 eine Stabilisierung der Ukrainischen Sowjetrepublik ein. Die Westexpansion der Sowjetunion brachte gerade für diese Teilrepublik eine territoriale Erweiterung, nämlich um die Gebiete, die zuvor zu Polen, der CSR und Rumänien gehört hatten und dann auch noch um die 1954 von Chruschtschow der Ukraine geschenkte Krim. Dazu kam eine nationale Vereinheitlichung, denn die jüdische, deutsche, polnische und tatarische Minderheit waren weitgehend umgebracht oder vertrieben.

Die bürokratische Planung brachte bis in die 1970er Jahre einen ökonomischen Aufschwung und auch eine weitere Industrialisierung, die in der Ostukraine die ohnehin vorherrschende russische Identität weiter verstärkte. Die Stagnation des autoritären Planungsmodells in den 1980er Jahren hatte auch auf die ukrainische Wirtschaft entsprechende Folgen und führte auch hier zu einer Enttäuschung bezüglich des vermeintlichen „Sozialismus". Am Ende standen die Auflösung der Sowjetunion 1991 und die Eigenstaatlichkeit der Ukraine.

Zwischen Russland und der EU

Mit der Auflösung der Sowjetunion begann für die Ukraine ein wirtschaftlicher Niedergang. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging von 1991 bis 1995 um 60% zurück, die Bevölkerung reduzierte sich zwischen 1991 und 2014 um sechs Millionen. Zwischen 2000 und 2007 gab es dann einen gewissen Aufschwung, von der Krise ab 2008 war die Ukraine aber besonders betroffen und in der Folge von Hilfen Russlands und der EU abhängig.

Zehn Jahre lang, von 1994 bis 2004, regierte der prorussische Kutschma das Land. In der Auseinandersetzung um seine Nachfolge kam es zur so genannten „orangenen Revolution", in der westliche Geheimdienste und NGOs bereits stark ihre Finger im Spiel hatten. An die Macht kamen nationalistische pro-EU-Kräfte um Juschtschenko und Timoschenko, die aber untereinander zerstritten und ausgesprochen korrupt waren. Als dann auch noch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise dazu kamen, gewann 2010 der prorussische Janukowitsch die Wahlen.

Auch für Russland waren die 1990er Jahre ein Desaster. Unter Jelzin (1991-99) gab es korrupte Privatisierungen, eine völlige Kapitulation vor dem Westen und einen Niedergang der Wirtschaft. Als Folge davon konnte die NATO nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und ins Baltikum expandieren. Mit Putins Machtübernahme im Jahr 2000 änderte sich das aber wieder teilweise: Es gab einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung; nach offiziellen Zahlen stieg zwischen 2000 und 2010 das BIP um 97%, die Industrie um 47% und die Löhne um 142%. Die Oligarchen konnten bei Unterordnung unter die Regierungspolitik weiter fett absahnen, wurden aber einer gewissen staatlich-autoritären Kontrolle unterstellt. Und Putin zeigte wieder mehr Stärke in der Außen- und Militärpolitik. Russland leistete gegenüber der westlich-imperialistischen Expansion wieder gewissen Widerstand... im Iran, in Georgien, in Syrien und eben in der Ukraine.

Die Ukraine ist ein Land mit vielen Bodenschätzen, unter anderem verschiedene Metalle und Kohle. Im Osten des Landes dominiert die Schwerindustrie, im Westen die Landwirtschaft. Die ukrainischen Böden sind ausgesprochen fruchtbar. Sechs bis zehn Oligarchen (wie etwa Jaroslawski oder Firtasch) besitzen de facto alles, von diversen Konzernen bis zu TV-Stationen; sie plündern das Land und haben großen politischen Einfluss. In der Ukraine besteht ein offen korrupter Gangsterkapitalismus. In den letzten Jahren wurde die chronische Wirtschaftskrise auch noch durch einen Währungseinbruch, Kapitalflucht und ein massives Handels- und Budgetdefizit verschärft. Allein 2010 bis 2012 ist die Firmenzahl um 600.000 zurückgegangen (hauptsächlich Kleinbetriebe), und 2013 ging diese Entwicklung weiter.

Die ökonomische Krise hat zu einer sozialen geführt. Etwa 90% der Bevölkerung leben in Armut, das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 200 Euro und es gibt kaum mehr eine staatliche Krankenversicherung. Die Lebenserwartung von Männern liegt mittlerweile bei 63 Jahren. Fünf Millionen Ukrainer/innen (vor allem aus dem Westen des Landes) leben als Migrant/inn/en im Ausland, als Arbeiter/innen jeder Art und oft auch als Prostituierte (nicht nur in Westeuropa und den USA, sondern die oft blonden ukrainischen Frauen sind auch in Südeuropa, der Türkei und im Nahen Osten sehr beliebt). Die Migrant/inn/en haben 2013 ganze 9,3 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen und waren damit eine wesentliche Devisenquelle.

Obwohl an sich ein reiches Land, aber unter der Fuchtel von Oligarchen-Ausbeutung und des Weltmarktes brauchte die Ukraine unvermeidlich Hilfe von außen. Die EU wollte in dieser Lage zwar das Assozierungsabkommen, aber in ihrer neoliberalen Sparlogik nicht einmal eine Milliarde an Unterstützung geben. Da die EZB- und IWF-Politik außerdem noch eine Gefahr für die nicht „wettbewerbsfähige" Industrie in der Ostukraine bedeuten hätte können, verweigerte Janukowitsch schließlich im November 2013 das EU-Abkommen. Immerhin hatte Russland 15 Milliarden an Hilfe plus günstige Gaspreise angeboten.

Diese Zurückweisung ihrer Expansionsbestrebungen wollten allerdings weder die EU noch die USA/NATO hinnehmen. Auch Teile der ukrainischen Oligarchen nahmen eine pro-EU-Haltung ein, weil sie sich davon noch bessere Ausbeutungsgeschäfte erhoffen. Und auch Teile der Bevölkerung der Westukraine wollte näher an die EU (unter anderem, um leichter in die EU auswandern zu können). Und schließlich hatten CIA, BND und die Stiftungen des US-Spekulanten Soros über die Jahre etwa fünf Milliarden Dollar in den Aufbau der Opposition investiert, die USA etwa in Jazenjuk, die deutsche CDU besonders in Klitschko.

Maidan-Putsch und neues Regime

In der so genannten Euro-Maidan-Bewegung spielte sicher auch soziale Unzufriedenheit eine Rolle. Unter den „Mittelschichten", die in der ersten Phase mit EU-Fähnchen demonstrierten, waren neben westlich-orientierten Studierenden auch viele ruinierte Kleinunternehmer/innen. Es zeigte sich auch, wie durch eine entschlossene Bewegung eine Regierung gestürzt werden kann. Aber es war eine dominant reaktionäre Bewegung: Neben EU-Fans und bezahlten Handlanger/inne/n von NATO, USA und Deutschland gab es auch extrem nationalistische Kräfte (Timoschenko). Und in der späteren Phase der Auseinandersetzung waren immer mehr rechtsextreme und offene Nazi-Kräfte vorherrschend, nämlich die Swoboda-Partei um Tjahnybok und das Schlägertruppen-Bündnis „Rechter Sektor", Kräfte, die sich auf die Tradition von Stephan-Bandera und teilweise sogar der SS berufen. Wie sich später herausstellte, waren im Herbst 2013 mindestens 86 Schläger des Rechten Sektors, organisiert vom polnischen Außenminister Sikorsky, von der polnischen Spezialpolizei im Straßen und Häuserkampf ausgebildet worden.

Die Arbeiter/innen/klasse war in diesem Konflikt jedenfalls nicht als eigenständige Kraft präsent. Die Arbeiter/innen/bewegung konnte darin auch keine der beiden Seiten unterstützen. Die Janukowitsch-Regierung hatte seit Jahren eine arbeiter/innen/feindliche Politik betrieben, stützte sich auf die Oligarchen Achmetow, Klujew und Pintschuk und die Kooperation mit dem russischen Imperialismus und seiner bürgerlichen Putin-Regierung. Die Maidan-Bewegung wurde von den Oligarchen Timoschenko, Surkis, Kolomoisky und Poroschenko sowie vom westlichen Imperialismus unterstützt und von Rechtsextremen getragen.

Der von Deutschland im Februar 2014 vermittelte Vertrag zur Bildung einer Einheitsregierung (Janukowitsch plus Jazenjuk Klitschko und Tjahnybok) wurde von der schärferen US-Linie beiseite geschoben. Die Janukowitsch-Regierung wurde schließlich gestürzt. Der neue Präsident Turtschinow und die Übergangsregierung unter Jazenjuk sind durch den Straßenkampf faschistischer Banden an die Macht gekommen. Es handelte sich um ein US-Handlanger-Regime mit faschistischer Beteiligung. Konkret waren die Innen- und Verteidigungsminister Awakow und Parubi und Generalstaatsanwalt Machnitsky aus dem Swoboda-Bereich und Odartschenko, der neu ernannte Gouverneur von Cherson, nannte Hitler in einer öffentlichen Ansprache gar einen Befreier.

Die Staatsstrukturen waren für die neue Regierung erst einmal unverlässlich. Manche Polizeieinheiten, die Janukowitsch-loyal gewesen waren, wurden aufgelöst, Soldaten bekamen teilweise wochenlang keinen Sold. Als verlässliche Truppe des neuen Regimes wurde schließlich die Nationalgarde aufgebaut, die sich im Wesentlichen aus den faschistischen Schlägern des Rechten Sektors rekrutiert. Sämtliche neuen Minister kamen aus der Westukraine oder Kiew und einer der ersten Gesetzesentwürfe sah die Aufhebung des Sprachgesetzes vor, das Russisch regional als zweite Amtssprache eingeführt hatte. Das waren klare Ansagen des neuen Regimes an die großen russischsprachigen Bevölkerungsteile. Gleichzeitig begann ein rechtsextremer Terror gegen die Arbeiter/innen/bewegung. Bereits bald nach dem Machtwechsel wurden in Kiew und Lemberg die Büros der Kommunistischen Partei (KPU) und der Organisation „Borotba" zerstört und begannen Übergriffe gegen ihre Aktivist/inn/en. Um keinen Zweifel mehr zu lassen, organisierte die Regierungspartei Swoboda in Lemberg einen Aufmarsch zur Feier des 71. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien.

Diese Politik führte einerseits zu einer Opposition der im Osten und Süden der Ukraine dominierenden russischsprachigen Bevölkerung (insgesamt sprechen in der Ukraine 39% vor allem Russisch, 43% vor allem Ukrainisch, der Rest beides gleich oder andere Sprachen). Andererseits wurde ein politischer und sozialer Widerstand der Arbeiter/innen/bewegung gegen das Regime nahezu provoziert.

Im März kam es innerhalb weniger Wochen zur Lostrennung der Krim, was von Russland aktiv unterstützt wurde, aber auch die klare Mehrheit der lokalen Bevölkerung hinter sich hatte. Das Regime in Kiew war zu diesem Zeitpunkt noch relativ handlungsunfähig. Die Scharfmacherin Timoschenko tobte und sprach davon, dass man „diese verdammten Russen zusammen mit ihren Anführer abknallen" müsse, die Millionen Russ/inn/en in der Ukraine solle man „mit Nuklearwaffen erledigen". Die so Angesprochenen entwickelten auch in der Ostukraine eine bewaffnete Widerstandsbewegung; sie hatten dabei wohl einige Helfer aus Russland, aber es spielten in den separatistischen Milizen offenbar auch Afghanistan-Veteranen eine wichtige Rolle (unter den Sowjetsoldaten im Afghanistankrieg in den 1980er waren überproportional viele aus der ukrainischen Teilrepublik).

In der ukrainischen Arbeiter/innen/bewegung spielte die KPU die wichtigste Rolle. Sie hatte die Regierung Janukowitsch unterstützt und 2012 bei den Parlamentswahlen 13,2% der Stimmen bekommen. Ihre Hochburgen waren nicht nur der russischsprachige Osten und Süden, sondern auch die Zentralukraine. Im Februar 2014 wurden ihre Büros in Kiew von Faschisten zerstört, ihre Aktivist/inn/en bedroht und tätlich angegriffen. Im Mai wurden ihre Abgeordneten teilweise vom Parlament ausgeschlossen. Die KPU ist eine reformistische, prokapitalistische und prorussische Partei. Aktuell ist sie in großen Teilen der Ukraine in ihren Aktivitäten weitgehend eingeschränkt und tendenziell in den Untergrund gedrängt.

Die Organisation „Borotba" (Kampf) ist 2007 aus einer Abspaltung der KPU-Jugend entstanden, die die reformistische Politik der KPU abgelehnt hat. Sie hat ein marxistisches Selbstverständnis, teilweise noch mit stalinistischen Einflüssen, bei einem Flügel aber auch mit Sympathien für den Trotzkismus. Sie ist radikaler und kämpferischer als die KPU. Ihre Hochburgen sind Charkow und Odessa und sie hat sich von Anfang an an der Bewegung gegen das neue recht(sextrem)e Regime beteiligt. Mittlerweile haben die Faschisten ihre Büros zerstört und verfolgen ihre Aktivist/inn/en, sodass sich Borotba nun weitgehend im Untergrund befindet.

Klassenkampf und Bürgerkrieg

In den industriellen und mehrheitlich russischsprachigen Gebieten der Ostukraine tobt mittlerweile seit Monaten ein blutiger Bürgerkrieg. In der ersten Phase hatten die Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk, eine diffuse Mischung aus Afghanistan-Veteranen, russischen Nationalist/inn/en, Antifaschist/inn/en, politischen Abenteurern, einfachen Lohnabhängigen und wütenden jungen Männern, die Oberhand. Mehrere Offensivversuche des rechten Regimes scheiterten, anfänglich oft auch am Widerstand der unbewaffneten Zivilbevölkerung und daran, dass sich Soldaten weigerten, auf die Bevölkerung zu schießen. Teilweise sind auch Polizisten und Soldaten zu den Aufständischen übergelaufen. Das Regime musste teilweise offen einräumen, dass die Truppen illoyal sind und es ganze Regionen außer Kontrolle verloren hat.

In diesen ersten Phasen wurden die Regionen Donezk und Lugansk vorübergehend hintangestellt. Es gab aber auch damals bereits brutale Einsätze der neu aufgerüsteten Nationalgarde (also der Faschisten), etwa in Slawjansk und Mariupol, wobei zahlreiche Zivilist/inn/en uns Leben kamen; dadurch stellte sich die Bevölkerung immer klarer hinter die Rebellen. Vor allem konzentrierte sich das Regime aber anfänglich darauf, die Regionen Charkow und Odessa rasch unter völlige Kontrolle zu bringen, um eine Ausweitung des Aufstandes in diese Gebiete im Keim zu ersticken. Dazu wurde der lokale Widerstand brutal unterdrückt. In Charkow, wo es (unter starker Beteiligung von Borotba) Großdemonstrationen gegen das neue Regime gegeben hatte, wurden durch Terror der Nationalgarde die Proteste und die Arbeiter/innen/bewegung zerschlagen.

In Odessa gab es ein richtiges Massaker, das offenbar von Präsident Turtschinow, den rechtsextremen Ministern Awakow und Parabui und dem Oligarchen Kolomoisky organisiert wurde; letzterer soll sogar Prämien von 5000 Dollar für jeden getöteten „Separatisten" ausgesetzt haben. In den lokalen Protesten von Odessa war die Arbeiter/innen/bewegung stark gewesen und es gab am 1. Mai noch eine eindrucksvolle Demonstration. Am 2. Mai wurden allerdings aus der West- und Zentralukraine etwa 1400 Mörder des Rechten Sektors und ein Bataillon, das Kolomoisky zur Verfügung gestellt hatte, mobilisiert, die (mit Baseballschlägern und Schusswaffen ausgerüstet) begannen, Regimegegner/innen anzugreifen und zu terrorisieren. Die 200 Mitglieder der erst in Aufbau befindlichen Odessa-Miliz konnten nach kurzen Auseinandersetzungen rasch zerstreut werden. Dann überfielen die Faschisten ein Protestcamp von 200 Leuten, die schließlich ins lokale Gewerkschaftshaus flüchteten. Das wiederum wurde von den Faschisten in Brand gesteckt. Dabei sind vermutlich zwischen 120 und 130 Aktivist/inn/en (darunter zwei von Borotba) verbrannt oder erstickt oder wurden (bei Fluchtversuchen) von den Faschisten erstochen, erschossen (und Frauen teilweise zuvor noch vergewaltigt). Danach gab es systematische Vertuschungen und Verdrehungen. Die „Ermittlungen" zu diesem Massaker wurden/werden von den Freunden der Mörder geführt.

Die Regierungen der USA und der EU und die westlichen Medien decken das rechte Regime – von den Völkermordaussagen Timoschenkos über den SS-Aufmarsch der Regierungspartei Swoboda bis zum Massaker in Odessa wurde im Westen alles so gut wie möglich verschwiegen oder runtergespielt. Anfang Mai haben die USA dem Jazenjuk-Regime eine Milliarde Dollar zur Finanzierung der Militäroperationen zur Verfügung gestellt. Dazu kam ein Hilfspaket an das rechtsextrem durchsetzte Marionettenregime von 17 Milliarden Dollar (finanziert von den Lohnabhängigen der EU und der USA). Was die EU- und USA-Kapitalist/inn/en dafür bekommen, ist die übliche „Reformpolitik", die auf eine Kürzung von Sozialleistungen, Preiserhöhungen, Privatisierungen, Fabrikschließungen und einen generellen Ausverkauf an die westlichen Konzerne hinauslaufen wird. Ein kleiner Vorgeschmack ist der Aufsichtsratsposten, den der ukrainisch-israelische Oligarch Kolomoisky in seinem Gaskonzern Burisma Hunter Biden, dem Sohn des US-Vizepräsidenten, zugeschanzt hat.

Darüber hinaus hat die NATO mit der Ukraine natürlich weitere Ziele. Dabei geht es um Aufrüstung, Expansion und die Einkreisung Russlands. Neben Geld und Ausrüstung (besonders aus den USA und Britannien) sind mittlerweile hunderte „Militärberater" und Geheimdienstler (vor allem aus den USA) im Land, um die Nationalgarde und auch die Armee gegen die Rebellen kampffähig zu machen. Dazu kommen offenbar mindestens 400 Söldner der US-„Sicherheitsfirma" Blackwater, die schon im Irak für diverse Verbrechen verantwortlich war und seit 2009 Academi heißt. Bezeichnend ist dabei auch, dass Academi offenbar inzwischen dem US-Gentechnik-Agrarkonzern Monsanto gehört oder zumindest enge Verflechtungen bestehen. Monsanto wiederum lag seit Jahren auf der Lauer um den Zugriff auf die fruchtbaren ukrainischen Böden, Janukowitsch war allerdings drauf und dran, entsprechende Verträge mit chinesischen Investoren abzuschließen. Das wird sich mit dem neuen Regime und der Präsenz der quasi firmeneigenen Söldnertruppe vor Ort für Monsanto sicher zum Positiven wenden; und dass die Ukraine dann ein Assozierungsabkommen mit der EU und damit einen Zugang zu den europäischen Märkten haben wird, wird für Monsanto auch nicht nachteilig sein.

Während ab dem Frühjahr vom Westen die ökonomische und militärische Unterstützung für das Regime in Kiew vorangetrieben wurde, war es in der Ost- und Südukraine immer mehr verhasst, besonders nach dem Massaker in Odessa. Aber auch die neu eingesetzten Gouverneure von Donezk und Dnepropetrowsk, die Oligarchen Taruta und Kolomoiski, stießen auf Ablehnung; letzterer finanzierte aus seinem gigantischen Privatvermögen auch Teile der Regierungstruppen. Bei den Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk, die am 11. Mai stattfanden, gab es offenbar trotz der widrigen Bedingungen (militärische Angriffe der Armee, Übergriffe durch die Nationalgarde) eine Beteiligung von 78% und eine Zustimmung von 93%. Auch wenn bei diesen Abstimmungen nicht alles ideal gelaufen sein mag, so kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gebieten nicht mehr unter der Herrschaft von Kiew leben will. Die Separatist/inn/en versuchten auch unmittelbar die Formierung eigener staatlicher Strukturen, was angesichts der Kämpfe allerdings über Ansätze nicht hinaus gekommen sein dürfte.

Gleichzeitig begann auch in diesen Regionen die Arbeiter/innen/klasse auf die politische Bühne zu steigen. Nach einer westlichen Umfrage waren in den acht südöstlichen Regionen 41% für die Enteignung von illegal erworbenem Vermögen von Oligarchen, zusätzliche 24% für die völlige Enteignung der Oligarchen (nur 4% wollten ihnen alles lassen). In Flugblättern der Separatist/inn/en in Slawjansk und Donezk tauchten auch soziale Forderungen auf, etwa nach Verstaatlichung und Volksmacht. In etlichen Städten gab es Angriffe auf das Eigentum der Oligarchen Taruta und Kolomoisky, etwa auf Kolomoiskys Bankenfilialen. In Enakievo wurde das Stahlwerk des (ehemals prorussischen) Oligarchen Achmetow besetzt. In Kranodonugol gab es einen Streik gegen politisch motivierte Kündigungen und es wurden 20% Lohnerhöhung erzwungen. Eine der ostukrainischen Milizen besteht ausschließlich aus Kohlebergarbeitern.

Der Widerstand in der Ostukraine entwickelte eine Dynamik von Selbstorganisation und Kampf auch um soziale Fragen. Es besteht ein Hass auf das Regime in Kiew und die Oligarchen. Teilweise gab es naive Hoffnungen auf Russland, teilweise aber auch Wut über Putins Aufforderung zur Verschiebung des Referendums und die mangelnde russische Hilfe. Ein Kämpfer in Slawjansk bezeichnete Putin in einem Interview mit westlichen Journalisten als „Feigling, der vom Volk in Russland mit einer Revolution bestraft werden wird". Tatsächlich hat der Kreml Angst vor einer unkontrollierten Bewegung der Arbeiter/innen/klasse in der Ost- und Südukraine. Ihm geht es nicht um die dortige Bevölkerung, sondern um Einfluss auf die Ukraine und einen entsprechenden Deal mit den westlichen Imperialismen. Und auch der prorussische Oligarch Achmetow ist angesichts sozialrevolutionärer Elemente im Widerstand der Ostukraine zum Kiewer Regime übergelaufen, hat sich gegen die Rebellen gestellt und die Beschäftigten in seinem Konzern entsprechend unter Druck gesetzt.

Perspektiven

Die zögerliche Haltung Russlands schuf erst die Grundlage für die Offensive des ukrainischen Regimes. Es bekam die Zeit geschenkt, sich zu stabilisieren, Truppenverbände zu ordnen und neu aufzustellen. Zu den US-Militärberatern und Academi-Söldnern, zu den westlichen Waffen und faschistischen Nationalgardisten kamen zuletzt offenbar auch erhebliche Zahlen von polnischen Söldnern. Überhaupt dürften neben den US-Geheimdiensten vor allem polnische Stellen eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung der ukrainischen Regierungstruppen spielen, namentlich Außenminister Sikorski (der schon den NATO-Beitritt Polens verhandelt hatte) und Dziewulski, „Sicherheitsberater" des ehemaligen polnischen Präsidenten Kwasniewski, der in den USA, Israel, Frankreich und Deutschland als „Anti-Terror-Experte" ausgebildet wurde und ein eigenes privates „Sicherheitsunternehmen" betreibt und der mit Turtschinow in Slawjansk auftauchte.

Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 59,6%. In großen Teilen der Regionen Lugansk und Donezk fand die Wahl nicht statt, auch in anderen Teilen der Ost- und Südukraine war sie sehr niedrig und auch in Kiew lag sie bei lediglich bei 62,7%, was einen Boykott von erheblichen Teilen der Bevölkerung ausdrückte. Mit der Wahl des Oligarchen Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine konnte das neue Regime dennoch eine gewisse Legitimität erreichen. Poroschenkos erste Amtshandlung war, wie es sich für solche Leute gehört, ein Treffen mit dem US-Botschafter In Kiew, der ihn zu einer militärischen Offensive ermutigte und ihm versicherte, dass dabei bis zu 2000 Tote drinnen seien und die USA und die westlichen Medien das in diesem Rahmen so gut wie möglich decken würden.

Erste Versuche eines militärischen Vormarsches sind dann erneut gescheitert, die Rebellen schossen erneut etliche Flugzeuge ab. Gleichzeitig stiegen aber die zivilen Opfer, die auch nach westlichen Angaben etwa drei Viertel der Kriegstoten ausmachen, durch Artilleriebeschuss stark an und dürfte bereits an die Tausend reichen. Deutschland, das aufgrund ökonomischer Interessen eine weniger konfrontative Vorgangsweise gegenüber Russland will, versuchte erneut, Verhandlungen zwischen dem Kiewer Regime und den Rebellen in Gang zu bringen. Das wurde aber durch die scharfe Haltung der USA und Polens torpediert und Poroschenko, Awakow, Kolomoisky & Co. zu einer militärischen Lösung angestachelt.

Massiv aufgerüstet und professioneller organisiert (und angesichts ausbleibender ernsthafter russischer Unterstützung für die Rebellen) kamen Nationalgarde, Armee und Söldner dann Ende Juni doch noch in die Offensive. Der faschistische Kern der Nationalgarde wurde mittlerweile mit verarmten Kleinbürgern und lumpenproletarischen Elementen aus der Westukraine, die durch den monatlichen Sold von 1700 Euro (das zehnfache eines Arbeiter/innen/lohns) angelockt wurden, auf bis zu 50.000 Mann aufgestockt. Die Kiewer Angaben von Hunderten getöteten Separatisten um den Monatswechsel waren sicherlich Propaganda für das heimische und internationale Publikum; höchstens handelte es sich dabei um durch Artilleriebeschuss umgebrachte Zivilist/inn/en.

Anfang Juli gelang es dem Regime aber dann, mit überlegenen Militärtechnik und Mannstärke, die Rebellen aus den Städten Slawjansk und Kramatorsk zu vertreiben... das waren (nach der Übernahme von Charkow und Odessa durch rechtsextremen Terror) die ersten Erfolge des Regimes im Bürgerkrieg. Poroschenko befahl dann den „totalen Angriff" auf Donezk und Lugansk an, was offenbar den immer massiveren Artilleriebeschuss vor Vororten bedeutete. Nach ersten Rückschlägen und dem neuerlichen Tod von dutzenden Regierungssoldaten kündigte Poroschenko in NS-Diktion an, dass für jeden toten Regierungssoldaten „100 Separatisten" getötet würden. Wie schon bei der Nazi-Kriegsführung wird das auch im Falle des Kiewer Regimes eine immer brutalere Kriegsführung auf Kosten der Zivilbevölkerung bedeuten, die dementsprechend in immer größerer Anzahl die Flucht ergreift.

Für Putin stellt die Situation ein Dilemma dar. Er hat sich in den letzten Jahren erfolgreich als starker Mann präsentiert, der mit der Kapitulation vor der NATO Schluss gemacht hat. In der Ukraine-Krise hat er dieses Image mit der Intervention auf der Krim auch noch verfestigt und sich dann als Beschützer der russischen Bevölkerung inszeniert. Bezüglich der Rest-Ukraine wollte er einen Deal mit dem Westen, nämlich eine Art neutrale Rolle der Ukraine mit geteiltem Einfluss von Russland und der EU. Der deutsche Block war dazu wohl auch bereit, aber die Hardliner USA, Großbritannien und Polen (und das rechtsextrem durchsetzte Regime in Kiew) wollen keinen Kompromiss. So wurde nun das Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und die militärische Offensive vorangetrieben. „Keine Verhandlungen, sondern Vernichtung der Rebellen", ist die Devise aus Washington und Warschau.

Wenn Putin die Russischsprachigen in der Ukraine hängen lässt und nicht doch noch im letzten Moment ernsthaft militärisch eingreift, wird Russland letztlich mit einer schweren Niederlage aus der Ukraine-Krise hervorgehen: Die Ukraine wird dem russischen Einfluss entzogen sein und trotz des Anschlusses der Krim wird die NATO (formell oder informell) noch weiter an Russland hergerückt und die militärische Einkreisung vorangetrieben sein. Außenpolitisch wird Russland in die Schranken gewiesen sein; mag sein, dass der Westen gegenwärtig als Entschädigung für russische Zurückhaltung in der Ukraine anbietet, die Gangart gegenüber den prorussischen Regimes in Syrien und dem Iran zu mäßigen, Putin wäre aber sehr dumm zu glauben, dass die USA, sobald die Ukraine fest unter Kontrolle ist, nicht auch in Syrien und dem Iran erneut in die Offensive gehen werden. Und innenpolitisch wird Putins Image als starker Mann und Schutzherr der Russ/inn/en nach einer de-facto-Kapitulation in der Ostukraine schwer angeschlagen sein.

Darüber, dass eine Niederlage der Rebellen für die Bevölkerung der Ostukraine eine Katastrophe bedeuten würde, kann kein Zweifel bestehen. Timoschenkos Völkermordfantasien sind bekannt und auch der US-Handlanger Jazenjuk hat die Separatist/inn/n wörtlich als „Untermenschen" bezeichnet. Hunderttausende Menschen sind aus der Ostukraine bereits nach Russland geflohen und das Regime wird daran arbeiten, diesen Prozess fortzusetzen und so zumindest Teile der russischen Bevölkerung loszuwerden. Bei einer Besetzung der umkämpften Gebiete ist sicherlich mit Massakern durch rechtsextreme Banden (und die Nationalgarde) ebenso zu rechnen, wie mit systematischen Vertreibungen und ethnischen Säuberungen.

Der neue Verteidigungsminister Koval hat bereits offen über „Filtrationslager" nachgedacht, durch die die Bevölkerung der Rebellengebiete geschleust werden soll, um tatsächlich und vermeintliche Separatist/inn/en ausfindig zu machen und Teile der Bevölkerung „umzusiedeln". Außerdem sollen die an den Kämpfen gegen die Rebellen beteiligten Soldaten in der Ostukraine Land und Häuser bekommen - also eine systematische Ansiedlungspolitik der Rechtsextremisten, die dort ein Terrorregime errichten sollen. Ein Sieg des Kiewer Regimes würde in der Ostukraine eine weitgehende nationale und soziale Umkrempelung bedeuten und (angesichts von Krieg, Vertreibung und IWF-Politik) wohl auch eine Deindustrialisierung.

Als Revolutionäre verstehen wir, dass sich viele Arbeiter/innen in der Ostukraine angesichts des drohenden rechten Terrors eine russische Intervention wünschen. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt aber auch, dass Putin und den russischen Oligarchen (Achmetow ebenso wie die im russischen Kernland) ihre Geschäfte und ihr Einvernehmen mit den westlichen Imperialismen wichtiger sind als die Bevölkerung der Ost- und Südukraine. Als Revolutionäre sind wir für die Selbstorganisation der Arbeiter/innen/klasse und gegen eine Unterordnung unter Putin oder Achmetow. Aus der Distanz und mit nur sehr geringen Verbindungen in die Ukraine können wir nur grundsätzlich sagen, dass wir gegen das Kiewer Regime für Klassenkampfmethoden eintreten, für Massenstreiks, Betriebsbesetzungen, für Enteignungen der Oligarchen und Verstaatlichungen, für Selbstorganisation von Produktion und Verwaltung, für die Bewaffnung der Lohnabhängigen und den Aufbau von Arbeiter/innen/milizen gegen die Faschisten, Söldner und Oligarchen-Handlanger.

Um mit einer solchen Stoßrichtung erfolgreich sein zu können, werden die Lohnabhängigen in der Ostukraine eine eigene politische Organisation brauchen, eine revolutionäre Partei, die diesen Kampf auf allen Ebenen organisieren kann. Und sie werden ein Bündnis brauchen mit der west- und zentralukrainischen Arbeiter/innen/klasse, die von faschistischem Terror und IWF-Politik auch dramatisch betroffen ist, und mit den Arbeitenden in Russland und Westeuropa. Die Aufgabe von Revolutionären im Westen ist es, der imperialistischen Propaganda entgegenzutreten, den Widerstand gegen das neoliberal-rechtsextreme Regime in Kiew zu unterstützen, das Selbstbestimmungsrecht der ostukrainischen Bevölkerung bis hin zu Lostrennung zu verteidigen und revolutionäre Kräfte in der Ukraine zu unterstützen.

Eric Wegner

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