Russland vor einer Neuorientierung seiner Außenpolitik?


30. Mai 2009

Die russische Außenpolitik hat seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Paktes mehrere Phasen erlebt. Die globale Wirtschaftskrise hat auch die auf den Export von Öl und Gas angewiesene einstige Großmacht fest im Griff und beschleunigt die Strömungen, die sich auf eine Neuordnung der außenpolitischen Beziehungen orientieren.

In der folgenden Analyse beschäftigen wir uns mit der Außenpolitik Russlands und gehen der Frage nach, ob eine komplette Neuorientierung wahrscheinlich ist und in welche Richtung Russlands Interessen in Zukunft konzentriert sein könnten.

Ein historischer Rückblick

Die Periode seit etwa 2003/2004 war für Russland eine Periode mit nicht immer leicht erkennbaren (außen-) politischen Präferenzen. Das unterscheidet diese Jahre von denen zuvor, in denen jeweils klar erkennbare politische Orientierungen vorherrschend waren. Die Jahre 1991/1992 waren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von einer Politik geprägt gewesen, die Russland nach dem „Westen" und insbesondere gegenüber Europa öffnen wollte. Die kurze Periode charakterisierte eine bedingungslose Hinwendung zum kapitalistischen Westeuropa und den Strukturen der NATO. Der „Nordatlantische Kooperationsrat" diente als sicherheitspolitisches Auffangbecken für die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes, 1992 wurde Russland Mitglied im Internationalen Währungsfonds (IWF), mit der Zulassung von Präsident Jelzin zu den politischen Gesprächen der sieben führenden Industrienationen (G7) begann der Prozess der schrittweisen Einbindung Russlands in dieses Gremium, der im Jahr 2000 mit der Vollmitgliedschaft beendet wurde.

Die Ergebnisse dieser Politik blieben insgesamt jedoch hinter den Erwartungen zurück: Mit einem von den USA und der EU geschnürten „Hilfspaket" von 28 Milliarden $ konnte der Kurs auf die schrittweise kapitalistische Restauration zwar unterstützt werden, aber Jelzin sah sich innenpolitisch zunehmender Kritik ausgesetzt – einer Kritik, die sowohl von Seiten nationalistischer Kräfte als auch von „kommunistischen" Strömungen kam. Ab 1993 begann sich Russland stärker auf das „Nahe Ausland" zu konzentrieren, also auf die Nachfolgestaaten der früheren UdSSR. Das Interesse war einerseits darauf gerichtet, sich gegen eine weitere Desintegration Russlands zu stemmen und Unabhängigkeitsbestrebungen möglichst wenig Raum zu geben; und andererseits darauf, sich mit einer verstärkten wirtschaftlichen, politischen und militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der mit Ausnahme der baltischen Republiken praktisch alle Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion angehörten, sich dem Vordringen des Imperialismus entgegenzustellen und sich einen eigenen „Hinterhof" zu erhalten.

Auch in dieser Periode versuchte Russland aber die Brücken zu den imperialistischen Ländern nicht abzubrechen, sondern sich als Regionalmacht – wo immer möglich in Abstimmung zumindest mit einem Teil der imperialistischen Mächte – zu positionieren. Die verstärkte Orientierung auf einen eigenen „russischen Sonderweg" verhinderte daher auch nicht die Aufnahme Russlands in das NATO-Programm „Partnership for Peace" (1994) und in den Europarat (1996). Russlands Versuche aber, an die Stelle der geplanten NATO-Erweiterung am Boden des bisherigen eigenen Einflussbereiches eine Aufwertung der OSZE-Strukturen zu setzen, sollten letztendlich scheitern.

Anfang 1996 übernahm Jewgenij Primakow das Amt des Außenministers. Im Unterschied zu Kosyrew als ausgewiesenem Proponenten einer stärkeren Westorientierung trat mit dem bisherigen Leiter des Auslandsgeheimdienstes ein „Geopolitiker" an die Spitze des Moskauer Außenamtes. Die neue „Primakow-Doktrin" ging davon aus, dass Russland das Potenzial dazu habe, wieder als Großmacht zu agieren, und sich nach allen Seiten hin alle möglichen Optionen offen halten müsse. Die bisherige Blockkonfrontation USA-UdSSR sei passé, an deren Stelle sei eine multipolare Welt getreten. Statt sich bedingungslos den Hauptmächten des Imperialismus zu unterwerfen, müsse sich Russland auf die Intensivierung der Beziehungen zu jenen Staaten konzentrieren, mit denen Russland gemeinsame Interessen verbinde. 1996 bis 1998 war von den Bemühungen um eine strategische Partnerschaft mit China ebenso geprägt wie von der „Union mit Weißrussland", dem Satelliten und engsten Verbündeten Russlands in Europa, und der Intensivierung der Beziehungen zu einigen der GUS-Staaten.

Was Russland nicht verhindern konnte, war die Osterweiterung der NATO. Zugeständnisse wie die Einrichtung des NATO-Russland-Rates (1997) oder die Zusagen für eine Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) und in die OECD konnten nur mühsam die Demütigung Russlands verschleiern.

Wichtig wurde 1998 weniger wegen außenpolitischer Veränderungen, sondern wegen eines entscheidenden ökonomischen Ereignisses: der im August dieses Jahres ausgebrochenen tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die Russland in die Rolle eines internationalen Bittstellers am Rande der Zahlungsunfähigkeit drängte. Russland versuchte zwar im Vorfeld des Balkankrieges und während des NATO-Angriffes auf (Rest-) Jugoslawien (1999) nach wie vor eine Großmachtrolle zu spielen, aber die ökonomischen Turbulenzen setzten diesen Bestrebungen enge Grenzen. Erst unter Wladimir Putin, der nach Jelzins Demontage zuerst als Interimspräsident und nach den Wahlen von März 2000 als russischer Staatspräsident fungierte, gelang Russland eine Befreiung aus dieser Situation und eine Vergrößerung seines außenpolitische Handlungsspielraums.

Seit Putin ist die russische Außenpolitik von einem entscheidenden Impuls geprägt: einem dominanten Pragmatismus, der die Orientierungen von 1991/1992, 1993/1995 und 1996/1999 ersetzte. In den Jahren seit 2000 wuchs zwar das Misstrauen gegenüber dem Imperialismus, insbesondere gegenüber den USA: Die Erweiterungsrunden der Nato von 1999 und 2004 und die „bunten Revolutionen" in der Ukraine und Georgien bestärkten in Russland die latente Angst, vom „Westen" eingekreist zu werden. Aber letztlich war Putin bereit, die Erweiterung der NATO auf Staaten des Warschauer Paktes und sogar auf ehemalige Sowjetrepubliken hinzunehmen. Russland firmierte auch als (eigenwilliger und eigenständiger) Teil der von den USA geführten „Anti-Terror-Koalition", was sich in einem neuen NATO-Russland-Abkommen (2002 in Rom) niederschlug. Gleichzeitig war der Imperialismus zu einem Tauschgeschäft im Gegenzug zur Hinnahme der NATO-Erweiterung bereit: nämlich den Tschetschenien-Konflikt letztlich als „interne Angelegenheit" Russlands zu behandeln und damit auch Russlands Ordnungsfunktion in einem eigenen – gegenüber der UdSSR allerdings stark verkleinerten – Territorium anzuerkennen.

Russland konnte nicht nur seit der Jahrtausendwende die ökonomischen Turbulenzen überwinden, sondern parallel dazu auch seinen außenpolitischen Handlungsspielraum sukzessive erweitern. Ausfluss dessen ist ein neues Selbstbewusstsein, das u.a. auch in der im Juli 2008 präsentierten neuen Konzeption der russischen Außenpolitik zum Ausdruck kam: Russland sei interessiert an jeglicher Form der internationalen Kooperation, aber „wenn die Partner nicht zu gemeinsamen Handlungen bereit sind, so wird Russland zur Verteidigung seiner nationalen Interessen gezwungen sein, selbstständig zu handeln". Unter den Mitteln, mit denen Russland seine Selbstverteidigung voranzutreiben gedenkt, wurden explizit alle „zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Hebel und Ressourcen sowie Konkurrenzvorteile" genannt.

Russlands Außenpolitik scheint seit 2000 – ohne auf seine Verbindungen mit imperialistischen Ländern und Institutionen zu verzichten – auf ein neuerwachtes russisch-nationales Interesse gerichtet zu sein und sich dabei auf eine Flankierung der ökonomischen Interessen zu konzentrieren. So gelang Russland eine Neudefinition seiner Beziehungen zu den internationalen, vom Imperialismus kontrollierten Finanzinstitutionen ebenso wie eine Erweiterung der Kooperation mit wirtschaftlich interessanten Staaten.

Das deutsche Auswärtige Amt beschreibt die pragmatischen Grundlinien des Moskauer Außenministeriums im Frühjahr 2009 so: „Die russische Außenpolitik geht von einer multipolaren Weltordnung aus, in der Russland seine Interessen selbstbewusst verfolgt. Zu diesen gehören neben der Partnerschaft zum Westen der Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten der GUS und zu den asiatischen Staaten (Schwerpunkte: China, Indien, Südkorea) sowie wichtigen Staaten Lateinamerikas (in erster Linie Brasilien). Die stärkere Integration Russlands in multilaterale Institutionen dient dem Ziel, das Profil des Landes als globaler Akteur zu schärfen."

Die imperialistischen Staaten haben im Gegenzug einen ebenso pragmatischen Zugang zu Russlands neuen Ambitionen gefunden, sich stärker als Akteur am internationalen Parkett zu profilieren. So belastete der Georgien-Konflikt (August 2008) das Verhältnis zur Europäischen Union nur kurz: Die EU ist Russlands wichtigster Handelspartner, mit dem 52 Prozent des russischen Außenhandelsumsatzes abwickelt werden, und der wichtigste Investor, auf den über 60 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen entfallen. Nicht nur für Russland hat die EU strategische Bedeutung, das gilt auch umgekehrt: So ist die EU einer der Hauptabnehmer für russisches Erdöl und Gas, überhaupt haben sich die Handelsströme auch in Richtung Russland stark intensiviert: 2008 war Russland nach den USA und China bereits der drittwichtigste Absatzmarkt für EU-Waren. So ist es auch kein Zufall, dass Russland nach wie vor den Beziehungen zur EU, und hier insbesondere zu Deutschland, besondere Bedeutung einräumt.

Russland war in den letzten Jahren also in der Lage, seinen Einflussbereich zu stabilisieren und in Einzelfällen sogar verlorenes Terrain wieder zurückzugewinnen. Gemeint sind da weder Abchasien noch Südossetien, die auf Grund ihrer geringen Größe und ihres geringen Wirtschaftspotenzials bestenfalls symbolische Bedeutung haben als Zeichen dafür, dass Russland nicht bereit ist, sich als Ordnungsmacht von Ländern wie Georgien provozieren und in Regionalkonflikten seine Verbündeten fallen zu lassen. Wichtiger sind da Russlands Beziehungen zu Zentralasien, wo neben Kasachstan auch Usbekistan 2005 mit dessen Abwendung vom westlichen Imperialismus wieder zu Russlands treuesten Verbündeten gehört. Die Stabilisierung des russischen Einflusses im politisch sensiblen und rohstoffreichen Zentralasien gehört sicher zu den außenpolitischen Leistungen der Putin-Administration: Bietet doch der neuerlich stabilisierte Einfluss in Usbekistan das Potenzial für einen künftigen direkten Zugriff auf die Krisenregion um Afghanistan. Zudem ist es Russland gelungen, aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner Größe und der nach wie vor einseitig auf Russland ausgerichteten und auf dieses konzentrierten Warenströme der Kooperation mit den zentralasiatischen Ländern seine Interessen aufzuprägen.

Russlands Außenpolitik im Zeichen der globalen Krise

Doch wie wirkt sich die globale Wirtschafts- und Finanzkrise auf Russlands internationale Position einerseits und dessen Ambitionen aus, eine stärkere Rolle am Parkett der internationalen Politik zu spielen? Um das zu beantworten, ist vorerst ein kurzer Blick notwendig auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft in den letzten Jahren und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Russland, so weit sich das jetzt schon überblicken lässt.

Russland hat in den 1990er Jahren mit der kapitalistischen Restauration eine wirtschaftlich katastrophale Periode durchlebt. In diesem Jahrzehnt ging unter dem Eindruck der Zerschlagung eines ökonomischen Systems und der Unterbrechung von über Jahrzehnte gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen das Bruttoinlandsprodukt um 43 Prozent zurück, die Erdölgewinnung sank um 40, die Gasfördermenge um 10 Prozent, das Investitionsvolumen ging auf ein Viertel der ohnehin schon niedrigen Werte der 1980er Jahre zurück. Erst 2007 konnte das BIP das absolute Niveau von 1989 wieder erreichen!

Andererseits gelang Russland eine Bewältigung der Krise von 1998/1999 und ein beachtliches wirtschaftliches Wachstum von 2000 bis 2008. Im ersten Halbjahr 2008 konnte Russland sogar Deutschland vom ersten Platz im europäischen PKW-Verkauf verdrängen. Russland war von einem wirtschaftlichen Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von sieben Prozent – und das bei einer schrumpfenden Bevölkerung – geprägt. Ausländische Direktinvestitionen nahmen stetig zu – von 6,8 Mrd. USD 2003 auf 27,8 Mrd. USD 2007; internationale Konzerne bauten Fabriken. Renault stieg bei Avtovaz – wie etwa 400 andere Unternehmen des Maschinenbausektors und der Metall- und Chemieindustrie unter Kontrolle der staatlichen Rostechnologii – ein, VW in Kaluga vor den Toren Moskaus, Toyota produziert in der Region St. Petersburg, wo auch Nissan und Suzuki Werke bauen.

Allerdings sind viele der Erfolgsmeldungen der letzten Jahre mit großer Vorsicht zu genießen. So ist der Großteil der Direktinvestitionen in Wirklichkeit nicht auf Zuflüsse internationaler Konzerne zurückzuführen, sondern auf Rückflüsse im Ausland geparkter Gelder, also repatriiertes russisches Kapital: So stehen an der Spitze der Direktinvestitionen Länder wie Zypern oder Luxemburg.

Und den ökonomischen Erfolgen stehen gravierende Probleme gegenüber: Zum ersten basierte der Boom auf den Einnahmen im Erdöl- und Erdgasbereich. Wurden Ende der 1990er Jahre noch 16 USD pro Barrel bezahlt, waren es Mitte 2008 kurzfristig bereits 150 USD. Inzwischen ist der Erdölpreis pro Barrel wieder auf etwa 50 USD zurückgegangen, was den Handlungsspielraum Russlands, gerade in Zeiten der Krise, nicht unerheblich einschränkt. Als Konsequenz war bereits in der zweiten Jahreshälfte 2008 eine Abnahme des Haushaltsüberschusses festzustellen. International sind diese Probleme nicht unbeachtet geblieben: Die Finanzagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Russlands inzwischen von BBB+ auf BBB herabgestuft. Die Wirtschaft kämpfte bereits vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit strukturellen Problemen: So führt die Überalterung vieler Anlagen zu sinkendem Output, nicht zuletzt auch in Schlüsselbereichen wie der Ölförderung, in der seit einigen Jahren die Produktion sinkt.

Ein weiteres Problem ist die wachsende Ungleichheit, die mittel- und längerfristig die Stabilität Russlands zu unterminieren droht – und zwar handelt es sich um eine doppelte Ungleichheit: eine stark wachsende Kluft sowohl zwischen den Regionen als auch zwischen den gesellschaftlichen Klassen. 16 Prozent der russischen Bevölkerung gehören heute zu den Armen und verfügen über nicht mehr als 100 Euro, weitere 27 Prozent zu den wirtschaftlich Schwachen mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 160 Euro. Die soziale Schere öffnet sich immer weiter, den wenigen Superreichen steht eine wachsende Zahl von Verarmten gegenüber. Die Restauration des Kapitalismus bedeutet für viele eine soziale Katastrophe.

Dazu kommt ein korrupter Staatsapparat, der nach wie vor von Eigeninteressen einzelner dominiert ist. Auf der Rangliste von Transparency International rangiert Russland – gleichauf mit Indonesien, Togo und Gambia – auf Platz 143 von 179 analysierten Ländern auf der Korruptionsskala. Von Präsident Medwedjew kam jüngst sogar das erstaunliche Eingeständnis, es sei nichts Außergewöhnliches, dass höhere Staatsposten und Verwaltungsämter an die Höchstbietenden versteigert würden...

Allerdings sollten die Probleme Russlands nicht übertrieben werden. Das Land hat in den letzten Jahren Devisenreserven von 600 Milliarden USD aufgehäuft, von denen zwar allein bis Januar 2009 schon 200 Milliarden in Stützungskäufe der Zentralbank geflossen sind. Trotzdem aber sind diese Währungsreserven die drittgrößten der Welt und ist im Vergleich zu 1998/1999 die Situation (noch) bei weitem nicht so dramatisch: Die Staatsverschuldung konnte in wenigen Jahren stark reduziert werden. 2005 wurden die IWF-Kredite vorzeitig bedient, die Auslandsschulden der Föderalregierung reduzierten sich bis September 2008 auf lediglich 2 Prozent des BIP.

Einen entscheidenden Erfolg erzielten die russischen Finanzbehörden in der zumindest kurz- bis mittelfristigen Stabilisierung des Bankensektors. Wurden in der Vergangenheit beachtliche Mittel zur Stützung des Rubelkurses ausgegeben, hat inzwischen eine allmähliche Abwertung hier einigen Druck aus dem Markt genommen. Auch die Berichte über den Einbruch der russischen Börsen (minus 70 Prozent) bedürfen einer Relativierung: An den Börsen werden real nur 20 Prozent des Aktienkapitals gehandelt – die Haupteigentümer halten normalerweise mehr als drei Viertel der Aktien selbst, da Anteilseigner/inne/n mit einer Sperrminorität laut russischen Gesetzen international weitreichende Rechte zu gewähren sind. Das ist auch der Grund, weshalb trotz der dramatischen Rückgänge an den Börsen die Effekte auf die Realwirtschaft bisher nicht im selben katastrophalen Ausmaß spürbar waren. Die gesamte Kapitalisierung des russischen Aktienmarktes beläuft sich auf weniger als der Wert des Energieunternehmens Gazprom zu Mitte 2008.

Alles entscheidend wird sein, wie lange die Krise dauern und wie tief der internationale Einbruch sein wird. Derzeit ist nicht auszuschließen, dass die Weltwirtschaftskrise in Russland zwar tiefe Einschnitte bringen, aber im Vergleich zu 1991/1992 und 1998/1999 nicht zu ähnlich dramatischen Folgen (einschließlich eines drohenden Kollaps der staatlichen Institutionen) führen könnte.

Eine Konsequenz ist jedoch jetzt schon absehbar: Der Staat hat systematisch Papiere von in Schwierigkeiten geratenen Firmen über die staatliche Entwicklungsbank „Wnesheconombank" aufgekauft. Als Ergebnis der Wirtschaftskrise wird sich also der Staatseinfluss auf die private Wirtschaft stark vergrößern und die Möglichkeiten für den Aufbau eines Systems mit einem starken Staatsanteil, so etwas wie einen staatlich dirigierten Kapitalismus, erweitern.

EU, Lateinamerika und Asien

Was heißt das nun für die Außenpolitik Russlands? Die Wirtschaftskrise hat sicher den erklärten Ambitionen Russlands, in absehbarer Zeit zur sechstgrößten Wirtschaftsmacht aufzusteigen und zu den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich aufzuschließen, einen Dämpfer erteilt. Aber die derzeitigen Unsicherheiten bieten auch eine große Chance, sich außenpolitisch neu zu positionieren und in neue Bereiche vorzustoßen. Wir sehen daher nicht zufällig heute eine Mischung aus Elementen der Stabilität und des Aufbruchs in der russischen Außenpolitik.

Ein Faktor der Stabilität ist zweifellos das besondere Verhältnis, das Russland gegenüber der EU und hier insbesondere gegenüber Deutschland anstrebt. Deutschland ist Russlands wichtigster Handelspartner, deutsche Multis investieren in die russische Wirtschaft – so der Energiekonzern E.ON in den Großkraftwerksbetrieb OGK-4, VW baut in der Nähe Moskaus ein PKW-Werk, und sogar die Deutsche Post mischt mit ihrer Tochter DHL mit dem Ausbau ihres Netzes in Russland kräftig mit.

Besonders mit Deutschland haben sich privilegierte Beziehungen entwickelt: Abgesehen von der wirtschaftlichen Verflechtung, bremst Deutschland bei der NATO-Erweiterung Richtung Georgien und die Ukraine. Russland revanchierte sich dafür 2008 mit einer, werden die eigenen Interessen in Zentralasien bedacht, überaus vorsichtigen Bewertung der von Deutschland initiierten Zentralasien-Strategie der EU. Und Russland stützte – sicher mit Blick auf die USA, deren Handlungsspielraum als engster Verbündeter Georgiens eingeengt werden sollte – den „Steinmeier-Plan", mit dem der deutsche Außenminister in Sachen Abchasien zwischen Russland und Georgien vermitteln wollte.

Wie weit Russland hier auf einen stabilen Partner vertrauen kann, hängt allerdings nicht von Russland und Deutschland allein ab: Die deutsche Bundesregierung sah in der Vergangenheit ihr Interesse in einer Einbindung Russlands in die internationalen Strukturen und unterstützte die Bush-Administration in ihren Versuchen einer Isolierung Russlands nicht. Allerdings kann sich Deutschland gerade in seinem Ziel einer Einbindung Russlands nicht auf die neuen EU-Staaten Osteuropas stützen, deren Regierungen – wie schon in der Zwischenkriegszeit das Polen Pilsudskis – fürchten, zwischen den beiden großen Machtzentren Russland und Deutschland zerrieben und marginalisiert zu werden.

Dass aber Russland auch abseits der Orientierung auf die weitgehende Einbindung in die europäischen und „euroatlantischen" Strukturen neue Ambitionen entwickelt, das zeigen am besten seine Bemühungen Richtung Lateinamerika. Die russische Außenpolitik setzt hier einerseits auf Regierungen, die der Bush-Administration mehr oder weniger fern standen: Kuba, Venezuela, Nicaragua, Ecuador oder Bolivien. Unter diesen Ländern bestehen die engsten Beziehungen neben Kuba zu Venezuela, darüber hinaus aber sind deutliche Avancen auch gegenüber Brasilien, Mexiko, Argentinien und sogar Peru zu verspüren.

Nicht nur von US-Seite wird dieser Vorstoß Russlands als „Revanche" auf die Ausdehnung des US-amerikanischen Einflussbereiches in Osteuropa und Zentralasien gesehen. Aber die Sache ist sicher komplexer: Einerseits geht Russland davon aus, dass in Lateinamerika ein geostrategisch bedeutsamer Pol im Entstehen begriffen ist. Insofern ist der Schwerpunkt der Kooperationen auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Energie durchaus folgerichtig. Insbesondere mit Kuba und Venezuela, mit dem Russland im Vorjahr sogar das Flottenmanöver „Venrus 2008" durchgeführt hat und mit dem die umfangreichsten Waffengeschäfte in der Region abgewickelt werden, ist die Zusammenarbeit besonders eng.

Andererseits ist diese stärkere Hinwendung zu Lateinamerika durchaus auch ein Ergebnis pragmatischer Überlegungen: Seit 2001 hat die US-Administration in ihren Beziehungen zu Lateinamerika ein Vakuum entstehen lassen, das auch von den Ländern der EU nicht ausreichend gefüllt wird. Russland stößt nun in dieses Vakuum vor und nützt dabei die weit verbreitete Enttäuschung, die acht Jahre George W. Bush selbst bei engen Verbündeten in der Region hinterlassen haben. Die neue Regierung unter Barack Obama hat hier bereits mit einer „neuen Partnerschaft der Amerikas" reagiert: Die USA wollen in ihrem traditionellen Hinterhof an die Politik der „Guten Nachbarschaft" unter Roosevelt anknüpfen und sich dem stärkeren Einfluss, den Länder wie Russland, China, aber auch die EU gewonnen haben, entgegenstellen. Wie weit dies angesichts des weit verbreiteten Strebens nach mehr Spielraum gegenüber der einst nahezu unbeschränkt agierenden Ordnungsmacht USA erfolgreich sein kann, muss momentan dahingestellt bleiben.

Für die pragmatische Orientierung auf Lateinamerika durch Russland spricht auch das besondere Gewicht, das den Beziehungen zu Brasilien eingeräumt wird. In der Bewältigung der Finanzkrise und der Neugestaltung der weltweiten Finanzarchitektur plant Russland eine enge Abstimmung mit Brasilien. Für die Annäherung an Brasilien sprechen also eindeutig ökonomische Fakten.

Auch auf Asien legte die russische Diplomatie jüngst besonderes Gewicht. Hier scheint Russland auf eine möglichst weite Streuung seiner Beziehungen zu setzen. Einerseits wird der Zusammenarbeit mit China viel Gewicht beigemessen. Mit China ist Russland in der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) verbunden, der die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören. Der 7. Gipfel in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek (August 2007) stellte die Weichen für die Aufnahme weiterer asiatischer Staaten. Die Ziele der SOZ werden umschrieben mit der Zusammenarbeit auf politischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, touristischen und ökologischen Gebieten, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports sowie in der gemeinsamen Gewährleistung und Unterstützung von Frieden und Sicherheit in der Region. Aber der Hintergrund liegt auf der Hand: Mit der SOZ soll auf politischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene ein Gegengewicht zum US-amerikanischen Einfluss in der Region aufgebaut werden.

Natürlich ist aber China für Russland als Wirtschaftspartner von großem Interesse: Der Energiehunger Chinas könnte mit den vergleichsweise nahe gelegenen russischen Erdöl- und Erdgasfeldern bedient und damit die Energieexporte auf eine breitere Basis gestellt werden. Mit Hochdruck arbeitet Russland derzeit daran, den chinesischen Zweig der russischen Ostsibirien-Pazifik-Ölpipeline fertigzustellen. Über diese Pipeline wird Russland Nordchina in Kürze mit Erdöl beliefern und binnen kurzem sieben Prozent des gesamten chinesischen Ölkonsums befriedigen können. Bis 2030 sollen 300 Mio. Tonnen Erdöl geliefert werden. Im Gegenzug erhält Russland, wie im Winter vertraglich vereinbart wurde, von China Kredite zur Erweiterung und Modernisierung seiner Erdölförderung in Höhe von 25 Milliarden Dollar. Schon heute ist China vor Deutschland und den Niederlanden (aber natürlich hinter der EU als Ganzer) Russlands wichtigster Einzelhandelspartner.

Die Zusammenarbeit am Energiesektor mit China, Japan und anderen asiatischen Ländern ist Teil einer Diversifizierungsstrategie Russlands, die die als zu einseitig angesehene Ausrichtung auf die Lieferung nach Europa beenden soll. Denn natürlich ist weder Deutschland noch ein anderes Land der EU ein „natürlicher" Verbündeter Russlands. Gerade am Energiesektor ist Bewegung in die Beziehungen geraten. So wurde am 15. Mai dieses Jahres vom russischen Gazprom-Konzern ein Abkommen mit vier europäischen Energiekonzernen über das Gaspipeline-Projekt „South Stream" geschlossen. An dem Projekt beteiligt sind der italienische ENI-Konzern sowie Energieunternehmen aus Griechenland, Serbien und Bulgarien. Die Pipeline soll Westeuropa über die Türkei und den Balkan unter Umgehung der Ukraine mit russischem Gas versorgen. Gerichtet ist das von Russland geförderte Zehn-Milliarden-Euro-Projekt gegen die geplante Nabucco-Pipeline, die unabhängig von Moskauer Kontrolle Gas vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa bringen soll. Sie wird von der Europäischen Union und den USA als eine Möglichkeit unterstützt, die Abhängigkeit Europas von den russischen Lieferungen zu verringern.

Es macht also durchaus Sinn für die russische Führung, selbst wenn sich „South Stream" als erfolgreicher als Nabucco erweisen sollte, sich nicht allzu sehr auf das Standbein der Lieferung nach Westeuropa zu verlassen, sondern am Energiesektor nach Alternativen zu suchen und diese auch durch eine dementsprechende außenpolitische Strategie abzusichern.

Folgerichtig versucht daher Russland auch, sich im asiatischen Raum nicht einseitig auf China zu orientieren. So waren die Beziehungen mit Indien schon in Sowjetzeiten traditionell gut, Russland kann an diesen auch heute anknüpfen. Von besonderem Interesse sind aber die Entwicklungen in den russisch-japanischen Beziehungen. Hier gab es vor kurzer Zeit Entwicklungen, die aufhorchen lassen: Bei seinem Besuch in Japan Anfang Mai 2009 wurden von Premierminister Putin mehrere Abkommen unterzeichnet, unter anderem über eine engere Zusammenarbeit bei der Nutzung der Kernenergie sowie über die Gasförderung im russischen Sachalin.

Stolperstein in den Beziehungen zwischen Russland und Japan waren bis jetzt traditionell die Südkurilen, jene Inselgruppe, die die Sowjetunion nach Japans Kapitulation 1945 besetzt hatte. Bei einem Treffen im Februar 2009 in Sachalin hatten der japanische Premierminister Taro Aso und der russische Präsident Medwedjew eine „baldige, unkonventionelle" Lösung in Aussicht gestellt.

Die engere Kooperation Japans und Russlands macht für beide Seiten durchaus Sinn: Beide hängen vom Export ab und leiden deshalb besonders stark an den Folgen der gegenwärtigen Krise. Und beide Länder müssen im Aufstieg Chinas eine Bedrohung für ihre eigenen Interessen sehen. Dass die Beziehungen mit China nicht widerspruchsfrei und Konflikte vorprogrammiert sein könnten, darauf deutet ein Zwischenfall im Februar dieses Jahres hin: Peking erhob massive Vorwürfe gegen die russische Marine: Bei der Versenkung eines chinesischen Frachters im Pazifik waren mehrere Seeleute gestorben. Besonders der sensible zentralasiatische Raum dürfte sich zu einem Spannungsfeld in den Beziehungen der beiden Länder entwickeln: Russland und China haben hier nicht nur ökonomische, sondern auch vitale politische Interessen und arbeiten hier am Aufbau einer politisch stabilen eigenen Einflusszone.

Sowohl Russland als auch Japan scheinen daher bereit zu sein, auf eine von Wirtschaftsinteressen bestimmte pragmatische Linie einzuschwenken. Der seit 1945 ausstehende Friedensschluss wurde zwar vertagt, aber die Handelsbeziehungen werden stark ausgebaut. Seit 2005 hat sich das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten versiebenfacht und betrug 2008 bereits 23 Milliarden Euro – bei weiter steigender Tendenz. Russland braucht Japans Know-How und seine Kooperation bei der Modernisierung der Förderanlagen, Japan Öl und Gas aus Sachalin. Im ostsibirischen Jakutien wird eine gemeinsame Ölförderung geplant. Durch ein Nuklearabkommen wird Russland Japan mit einem Viertel seines atomaren Brennstoffs versorgen. Japan will die transsibirische Eisenbahn nach Europa vermehrt nutzen, die Verbindung ist schneller als die Route durch den Suezkanal. Russland ist seinerseits zu einem wichtigen Markt für Japans Industrie geworden. Ein ähnliches Verhältnis wie zu Japan scheint Russland mit Südkorea anzustreben – auch hier sind die wirtschaftlichen Interessen an einer Zusammenarbeit dominant und drängen politische Probleme (Teilung Koreas, Verhältnis zu Nordkorea) in den Hintergrund. Russland orientiert sich also in Asien auf keine privilegierten Beziehungen zu einem bestimmten Land und setzt sich das Ziel einer pragmatischen Außenpolitik.

Im Kern ist das bereits die Umsetzung der „Nationalen Sicherheitsstrategie bis 2020", die im Mai 2009 von Präsident Medwedjew unterzeichnet wurde. Ziel der neuen Strategie ist demnach eine Verbindung der klassischen Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik mit der inneren Entwicklung, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. In Kombination mit der noch von Putin initiierten „Agenda 2020" für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat Russland damit den Anspruch angemeldet, wieder den Status einer Weltmacht einzunehmen. Russland hat sich in den letzten Jahren bereits systematisch auf ein weltweites Agieren vorbereitet. Insofern bedeutet die Weltwirtschaftskrise keinen Bruch in der bisherigen Strategie, sie wird aber durch die weltweiten Unsicherheiten aller Voraussicht nach die Zeit verkürzen, in der sich Erfolg oder Misserfolg einstellen werden.

Russland wird sich also in der kommenden Periode verstärkt als Akteur in der Weltpolitik einbringen. Wir haben es in diesem Artikel bisher aber explizit vermieden, Russland als imperialistische Macht zu charakterisieren. Zweifellos haben sich die Elemente imperialistischer Politik in der letzten Periode verstärkt. Diese Tendenz wird durch die „Nationale Sicherheitsstrategie" nur noch weiter verdichtet werden und Russland in eine einer imperialistischen Macht vergleichbare Position etwa in Zentralasien drängen.

Aber Russland ist nach wie vor kein Land des „klassischen Imperialismus": Denn unter Imperialismus ist mehr als in der üblichen bürgerlichen Definition zu verstehen, die darin ganz allgemein Bestrebungen eines Staates sieht, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen. Das war auch Strategie des Römischen Imperiums oder des Azteken-Reiches, ohne dass wir deshalb diese Formationen als imperialistische Länder charakterisieren. Imperialismus hat zur Basis einen fortgeschrittenen Kapitalismus, dem die nationalen Märkte bereits zu eng geworden sind und der nach einem weltweiten Betätigungsfeld sucht. Konzerne wie Gazprom versuchen zwar als international tätige Multis zu agieren, und der Gasstreit mit der Ukraine ist ein Indiz dafür, dass die russische Regierung mit dem zwar nominell privatisierten, aber in ihrem Nahebereich agierenden Konzern Gazprom mit über 400.000 Beschäftigten ein Instrument verfügt, das in der Lage ist, zumindest in einigen Länder die längerfristigen politischen Interessen der russischen Regierung nachdrücklich zu unterstützen. Um als voll entwickelte imperialistische Macht zu gelten, müsste Russland aber mit multinationalen Konzernen die internationalen Kapital- und Warenströme steuern und den Kapitalexport im eigenen Interesse vorantreiben können. Auch für das Finanzkapital Russlands ist ein historischer Rückstand gegenüber klassischen imperialistischen Ländern gegeben.

Wir haben also heute ein Russland vor uns, das sich auch außenpolitisch auf eine stärkere Rolle in der Weltpolitik vorbereitet. Wie weit es im Zuge der Weltwirtschaftskrise gelingen wird, diesen Prozess zu beschleunigen, oder ob es den imperialistischen Hauptmächten – den USA unter seiner neuen Obama-Administration, den EU-Ländern, aber auch Japan – gelingen wird, Russland in die Schranken zu weisen und als internationalen Akteur entweder ins Abseits oder in eine Juniorpartnerschaft zu drängen, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen. Aber eines ist klar: Umbrüche sind wahrscheinlicher geworden, auch auf außenpolitischer Ebene scheinen sich derzeit die geschichtlichen Abläufe zu beschleunigen.

Wie weit die russische Arbeiter/innen/klasse diese Entwicklung mitbestimmen wird können, wagen wir vorerst nicht zu sagen. Die Chancen stehen jedenfalls zurzeit nicht gerade günstig: Die Arbeitslosigkeit steigt, die lange Periode der Defensive ist noch nicht überwunden. Das russische Proletariat verfügt über eine Kommunistische Partei, die zwar immer noch über ein stabiles Wähler/innen/reservoir verfügt (Duma-Wahlen März 2008: 18,1%), aber ihre Mitgliederzahlen sinken dramatisch – von 1997 ca. 560.000 auf 2007 nur mehr 165.000. Und die Mitgliedschaft ist extrem überaltert: nur etwa 10 Prozent sind jünger als 40 Jahre! Das Programm der KPRF, der KP der Russischen Föderation, wird keinen positiven Beitrag zu einer revolutionären Regeneration der russischen Arbeiter/innen/klasse liefern können: Gefordert wird eine Stärkung der Position Russlands in der internationalen Politik und damit die KPRF auf eine mit sowjet-stalinistischer Nostalgie durchsetzte patriotisch-nationale Ausrichtung festgelegt. Eie Alternative, die das durch das programmatische Versagen der KP und deren realpolitischen Niedergang entstandene Vakuum füllen könnte, ist allerdings nicht in Sicht.

Aber auch für das russische Proletariat stellt sich die Aufgabe der Abwehr der Krisenfolgen. Denn auch in Russland sollen die Zeche die Arbeiter/innen bezahlen. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. Die russische Arbeiter/innen/klasse kann kein Interesse an einer verstärkten Weltmachtrolle des Landes haben; die Profiteure werden die großen Konzerne und die korrupte staatliche Bürokratie sein. Auch in Russland gibt es nur einen Weg, um die Vorbedingungen für eine Bewältigung der Krise im Interesse der Arbeitenden zu schaffen: Der Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Organisation mit einer wahrhaft internationalistischen Perspektive.

Manfred Scharinger

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