Bundespräsidentschaft
Keine Wahl für die Arbeiter/innen/klasse

 

Alle sechs Jahre lässt uns die herrschende Klasse ein neues Staatsoberhaupt wählen. Keiner der Kandidaten vertritt die Interessen der Lohnabhängigen.


Der Bundespräsident kann die Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Notverordnungen erlassen. Er muss Gesetze absegnen und ist der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Ziemlich viel Macht also... die die Bundespräsidenten - so wie auch Regierung und Parlament - höchstens im Sinne des Großkapitals einsetzen. Außerdem haben die Präsidenten nach ihrer Wahl sozusagen einen Freibrief, unterliegen keiner Kontrolle durch die Bevölkerung und können nicht abgewählt werden.

Bürgerliche für das System

Andreas Khol, ein Jurist und Universitätsprofessor, ist der Kandidat der ÖVP und somit der Favorit der Großkonzerne. Er steht der EU und der gesamten kapitalistischen Politik sehr positiv gegenüber. Er wirbt damit, dass er als Politiker "Erfahrung" hat und will „die Regierung zu Reformen antreiben". Was er darunter versteht, hat er als führende Figur der schwarz-blauen Regierung gezeigt: nämlich Sozialabbau und Verschlechterungen für die Arbeitenden.

Alexander van der Bellen, ein Wirtschaftsprofessor, ist der Kandidat der Grünen. Sein Wahlkampf besteht aus schwammigen Worten, wie „Menschenrechte", „Solidarität" und „an Österreich glauben". Er steht dem kapitalistischen EU-Projekt positiv gegenüber. Kein Zweifel, er wird - so wie die Grünen insgesamt – die herrschende Politik für die Konzerne und Banken mitverwalten. Irmgard Griss, eine pensionierte Richterin, tritt als „unabhängige" Kandidatin auf, wird aber von konservativen Kräften unterstützt. Sie ist eine Verteidigerin der kapitalistischen EU und wirbt mit Phrasen wie „Respekt" und „Dialog".

Für Griss, van der Bellen und Khol werden kaum Arbeiter/innen ihre Stimme abgeben. Die Lohnabhängigen, die überhaupt zur Wahl gehen, werden meist für Hundstorfer oder Hofer stimmen.

Kandidaten der Arbeiter/innen?

Rudolf Hundstorfer, ehemaliger Gemeindebediensteter, ist der Kandidat der SPÖ. Er wirbt mit seiner Erfahrung als Politiker, mit Stabilität und Krisenfestigkeit. Er tritt auf als „einer von uns" – als Gewerkschaftsvorsitzender der Gemeindesbediensteten hat er allerdings jahrelang diverse Verschlechterungen etwa für die Beschäftigten in Krankenhäusern mitverwaltet. Er tritt ein „für soziale Sicherheit" – als Sozialminister hatte er allerdings jahrelang die Möglichkeit für soziale Sicherheit zu sorgen; stattdessen können sich 230.000 Menschen in unserem Land das Heizen nicht leisten und sind 315.000 Kinder von Armut betroffen. Auch wenn Hundstorfer jetzt das US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP kritisiert, das Arbeiterrechte noch mehr zugunsten von Konzernen einschränkt, so ist klar, dass die SPÖ und er auch in dieser Frage wieder vor dem Großkapital in die Knie gehen werden.

Norbert Hofer, ehemaliger Flugzeugtechniker, ist der Kandidat der FPÖ. Der Schwerpunkt seiner Kampagne ist natürlich der Kampf gegen die „neue Völkerwanderung", er will keine „Wirtschaftsflüchtlinge" in Österreich aufnehmen und so weiter. Als einziger Kandidat kündigt er aber auch an, „nicht Befehlsempfänger der EU" sein zu wollen. Er tritt deutlich gegen das erwähnte TTIP-Abkommen auf und er will mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen. Diese Forderungen klingen für viele Lohnabhängigen recht ansprechend. Allerdings sollten wir uns nicht darüber hinweg täuschen lassen, dass die FPÖ immer eine prokapitalistische Partei war und es weiterhin ist. Als Partnerin der ÖVP hat sie ab dem Jahr 2000 die massivste Sozialabbau- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte mitgetragen. Ihr Parteichef Strache hat sich positiv über Margaret Thatcher geäußert, der wahrscheinlich arbeiterfeindlichsten Politikerin Europas seit den siebziger Jahren. Und die FPÖ organisiert auch keinen Kampf der Lohnabhängigen für ihre Interessen, sondern spielt inländische gegen ausländische Arbeiter/innen aus.

Klassenkampf als Perspektive

Egal, wer die Bundespräsidentschaftswahl gewinnt... die bürgerliche Politik gegen die Arbeiter/innen/klasse wird weitergehen. Die Konzerne werden den Klassenkampf von oben fortsetzen, die EU und die Regierungen werden ihnen dabei helfen und kein Präsident wird das verhindern.

In der "Internationale", dem alten Lied der Arbeiter/innen/bewegung, heißt es: "Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!" Das gilt auch heute noch. Kein Präsident oder anderer Politiker einer etablierten Partei wird unsere Lebensbedingungen verbessern. Wir können das nur selber tun - indem wir den Klassenkampf von oben durch gemeinsamen Widerstand von unten beantworten. Dazu müssen wir uns organisieren.

Eric Wegner und Julia Masetovic

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