Damit wir vom Kapitalismus nicht krank werden...

 

Bei den griechischen Wahlen haben also doch die Konservativen die meisten Stimmen bekommen. Das Sparprogramm wird nicht in Frage gestellt. Die Gewinne der europäischen Banken sind weiterhin gesichert auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Im Kapitalismus sind es im Endeffekt die Arbeitenden, die für alles zahlen müssen, in Griechenland wie im Rest der Welt. Alle Länder haben Schulden gemacht, um die heimischen Banken zu retten, nachdem diese jahrelang mit faulen Immobilienkrediten spekuliert hatten. Das Geld, das für Bildung, Gesundheit, Infrastrukturen oder Wohnungen nie da gewesen war, wurde von einem Tag auf den anderen in Milliardenhöhe gefunden. Und nach ihrer Rettung haben die Banken angefangen, gegen die Staaten selbst, also gegen ihre eigenen Retter, zu spekulieren! Für sie ist es natürlich ein sehr lukratives Geschäft: Die Zinsen, die der griechische Staat zahlen soll, belaufen sich um nicht weniger als 28%! Eine komplette Tilgung ist einfach unmöglich. Aber das ist für die Finanzmärkte kein Problem, solange das Geld weiter fließt.

Die dramatischen Folgen für die arbeitenden GriechInnen sind für die Investoren eine Nebensache. Die riesige Arbeitslosigkeit, die verdoppelte Selbstmordrate oder das kollabierende Gesundheitssystem wiegen nichts gegenüber den Profiten, die mit diesem Leid einhergehen. So werden in Griechenland die Überstunden und die Nachtschichten im Spitalwesen nicht mehr ausbezahlt. Medikamente müssen die Arbeitenden jetzt bar kaufen, ohne etwas zurückerstattet zu bekommen, obwohl sie jahrelang die Beiträge eingezahlt haben. Für die Logik des Profits ist ein Menschenleben ein billiges Opfer, und bei den Finanzmärkten hat diese Logik immer Vorrang.

In Österreich ist die Situation zum Glück noch viel erträglicher für die arbeitende Bevölkerung, da der Staat noch nicht im Visier der Finanzmärkte steht. Aber das könnte sich schnell ändern. Österreich hat auch seine sogenannten „Bad Banks", die von der Regierung, also von uns, Milliarden bekommen haben. Heute müssen vor allem wir, die Arbeitenden, diese Milliarden zurückzahlen. Und die Lage kann sich rasch verschlechtern, falls sich die Krise im Osten verschärft, wo die österreichischen Banken stark involviert sind. Sollten sie von einer Pleite gefährdet sein, wird man wie immer das Geld von uns verlangen, um sie zu sanieren.

Es ist also kein Wunder, dass der Sparbedarf Österreichs von den PolitikerInnen immer wieder betont wird. So verkündete letzte Woche eine Vereinbarung von Bund, Ländern und Sozialversicherung, dass zukünftig die Investitionen im Gesundheitswesen nicht höher als das Wirtschaftswachstum des Landes sein dürfen. Gerade dort werden aber viel zu wenige Leute eingestellt und viele Arbeitenden spüren den Personalmangel schon am eigenen Leib. Mit geringem Wachstum würde man trotzdem noch weniger Personal einstellen oder Betten zur Verfügung stellen. Als ob die Arbeitenden einfach beschließen könnten, nur in Wachstumszeiten krank zu werden!

Wirtschaft und Politik sind immer sehr kreativ, wenn sie nach Lösungen suchen, um die Last der Krise auf die Schultern der Arbeitenden abzuwälzen. Aber die gerechte, die vernünftige Lösung zu dieser Krise wäre, die Banken von den Händen der Banker wegzunehmen. Niemand würde einem Betrunkenen das Lenkrad eines vollen Autobusses überlassen. Das wäre kriminell. Mit den Banken ist es genauso. Der einzige Ausweg aus der Krise ist also die entschädigungslose Enteignung der Banken und ihre Verstaatlichung unter der Kontrolle der Arbeitenden. Der Bankensektor soll ein öffentlicher Dienst werden.

Natürlich bedürfen solche Maßnahmen einer tiefen, breiten und entschlossenen Bewegung aller Arbeitenden. Aber selbst wenn wir nicht sofort imstande sind, unsere Politik durchsetzen, werden wir uns früher oder später zur Wehr setzen müssen. Gegen die nächsten Angriffe werden wir mit Demonstrationen und Streiks reagieren müssen. Auch wenn wir im Moment von Entlassungen und Arbeitslosigkeit bedroht werden, haben wir eine Kraft, der wir uns bewusst werden müssen: wir sind diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten. Wir müssen uns also zusammen tun und uns vernetzen, damit wir in Zukunft unsere Interessen selbst vertreten können. Denn niemand sonst, weder die Politik noch die Wirtschaft wird es für uns tun.

Hannes Meyer und Barbara Gruber

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