Die Arbeiter/innen/klasse braucht ihre eigene Partei!

 

 

Die FPÖ hat bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 35% der Stimmen erhalten.

Eigentlich hatte diese Partei, die die größte Verantwortung für den Hypo-Skandal trägt und und auch in etliche andere Korruptionsskandale involviert war (Eurofighter, Buwog ...), noch vor ein paar Jahren komplett ihre Glaubwürdigkeit verloren - genau wie die anderen Parteien. Sie, die ständig gegen die Flüchtlinge wettert, kann sich eigentlich bei ihnen bedanken: Durch ihre Ankunft hat die FPÖ ein neues Thema gefunden, bei dem sie durch Provokationen neuen Aufwind bekommt.

Sicher: Es haben auch viele aus Wut oder Angst die FPÖ gewählt. Aus Wut gegen die Politik der SPÖ und ÖVP, die seit Jahren gemeinsam zum Wohl der Großbanken und Wohlhabenden regieren. Aus Wut, weil sie von den regierenden Parteien längst nichts mehr erwarten - diese Parteien betreiben seit Jahren eine Politik, die sich gegen die einfache Bevölkerung richtet. Und auch aus Angst: Sie fürchten, dass ihre Situation sich verschärft, dass die Löhne weiter sinken und die Arbeitslosigkeit weiter steigt.

Aber wer ist denn tatsächlich verantwortlich für die steigenden Arbeitslosenzahlen, für die Schließungungen von Zielpunkt, Alpine, Schlecker ... für den Abbau von Arbeitsstellen in vielen Betrieben, für die Angriffe auf die Arbeiter/innen bei Mercedes in Salzburg, Siemens, usw.? Wir alle kennen die Antwort: die Großkonzerne und Banken, die immer mehr Profite für sich und ihre Großaktionäre erwirtschaften wollen. Die FPÖ, die behauptet, „Vetreterin des Volkes" zu sein, hat sich dabei NIE dafür eingesetzt, dass man diesen Großkonzernen verbietet, Arbeitsplätze zu vernichten!

Diese Politik trifft die Arbeiter/innen am härtesten!

Wenn man sich das Programm der FPÖ genauer anschaut, erscheint sie in keinster Weise als Freundin der kleinen Leute. Ganz im Gegenteil ist sie eine durch und durch arbeiterfeindliche Partei: so fordert sie etwa, dass Betriebe nicht entnommene Gewinne nicht versteuern müssen. Es soll keine Vermögenssteuer geben, sondern eine „Flat Tax" eingeführt werden und der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden. Davon würden die reichsten 10% der Bevölkerung, denen ohnehin bereits 70% des Vermögens gehört, profitieren - Verlierer wären mal wieder die „unteren" 90% ....Im Gleichklang mit Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, dem ehemaligen so genannten „Sozialminister"
Hundstorfer, sowie Neos und Grünen fordert die FPÖ den sogenannten „Faktor Arbeit" steuerlich
zu entlasten, was auf eine Senkung der Lohnnebenkosten hinausläuft. So bedeuten etwa niedrigere Krankenkassenbeiträge unweigerlich eine schlechtere Gesundheitsversorgung oder mehr Selbstbehalte für die arbeitende Bevölkerung.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben den Unternehmer/innen immer mehr Freiheiten gelassen, durch Leiharbeit und prekäre Verträge die Arbeiter/innen auszubeuten. Sie haben bei Krankenhäusern und Pensionen gespart. Sie haben mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass mehr als 1.500.000 Menschen (18,3% der Bevölkerung!) in Österreich armutsgefährdet oder ausgrenzungsgefährdet sind, während eine kleine Minderheit Superreicher und großer Konzerne in Milliarden schwimmt.

Die Politik der FPÖ ist aber die gleiche wie die der anderen großen Parteien - nur schlimmer: Denn zusätzlich zu ihrer Politik für die kapitalistischen Ausbeuter versucht sie, mit ihren Aussagen gegen Flüchtlinge und Migrant/ innen, Misstrauen und Hass unter die Arbeiter/innen verschiedener Nationalitätund Religion zu säen. Sie zielt auf noch mehr Spaltung, noch mehr Zersplitterung innerhalb der Arbeiter/innen/klasse, was nichts anderes bedeutet, als uns noch weiter zu schwächen. Alle etablierten Parteien stehen auf der Seite des Bürgertums, und habensomit der Arbeiter/innenklasse nur einen Weg anzubieten, der sie immer weiter in Ausbeutung und Armut - aber auch in Spaltung und Hass untereinander führt.

Die einzige Alternative zu diesem Rückschritt ist, dass wieder eine politische Strömung entsteht, die der Arbeiter/innen/klasse wirklich eine Perspektive bieten kann. Eine Arbeiter/innen/partei, die radikal mit diesem System bricht. Die sich gegen die wahren Verantwortlichen für Ausbeutung, Unsicherheit, Armut und Krieg wendet, gegen die kapitalistische Klasse, gegen diese wenigen Prozent der Bevölkerung, die den größten Teil der Banken, der Fabriken und des Reichtums besitzen. Eine Partei, die für den Zusammenhalt aller Arbeitenden - egal welcher Herkunft, Religion, Sprache - kämpft. Nur der Zusammenhalt macht die Arbeitenden stark.

 

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