Ein neuer Präsident … für dieselbe Politik

12.12.2016

 

Die Wahl ist abgeschlossen, die­ses monatelange, millionenver­schlingende Spektakel ist endlich vorbei.

 Die Wenigsten werden an eine gro­ße Veränderung unter dem zukünf­tigen Präsidenten Van der Bellen glauben. Viele Wähler haben ihn nur gewählt, damit Hofer nicht ge­winnt - und besonders die Mehr­heit der Frauen, die gegen Hofer gestimmt haben. Sicher haben Ho­fers offene Unterstützung für Do­nald Trump und dessen wiederholte frauenfeindliche Äußerungen viele Frauen angewidert. Und das ist gut so.

 

Über die wahren Probleme der Arbeitenden redete keiner

Jedoch hatte Van der Bellen uns Beschäftigten nichts zu sagen. Der grüne Kandidat sprach nur, wie ein abgehobener Professor, vom An­sehen Österreichs, von dem Platz Österreichs in den europäischen Institutionen, usw. Aber von der Realität, die die einfache Bevöl­kerung tagtäglich erlebt, wusste er gar nichts. Genau wie diejenigen, die ihn unterstützt haben, interes­siert er sich nicht für das Leben der Arbeitenden, die einen ständigen Arbeitsdruck ertragen, die um die Zukunft ihrer Kinder bangen. Das Los all derjenigen, die nur befristet arbeiten oder nur schlecht bezahlte Jobs finden, ist nicht seine Sorge. Auch nicht die Pensionisten, die mit einer niedrigen Pension aus­kommen müssen.

Vor 40 Jahren hatten die Arbeiter/innen keine Angst vor Arbeitslo­sigkeit. Man ist bei einer Firma weggegangen und die nächste Fir­ma hat einen mit Handkuss genom­men. Heutzutage muss man sich erniedrigen, sein ganzes Leben der Arbeit und den Chefs unterordnen und selbst dann ist man seines Jobs nicht mehr sicher. Die Reallöhne sind gesunken, die Arbeitslosig­keit gestiegen, die Armut gewach­sen. Und seit der Finanzkrise 2008 ist das noch schlimmer geworden. Ständig schreien die Politiker, dass das Land hohe Schulden hat und dass wir diese Schulden bezahlen müssen, obwohl wir dafür gar nicht verantwortlich sind. Jetzt, nachdem die Wahl vorbei ist, spricht die Re­gierung wieder von mehr Flexibi­lität und vom 12-Stunden-Tag und hat ihr Versprechen über die Ab­schaffung der kalten Progression längst „vergessen“.

Auch Norbert Hofer, der angeblich die sogenannte Elite angreift, greift tatsachlich nie die echte Elite an: die Vermögenden, die Superrei­chen, die sich seit 40 Jahren im­mer mehr bereichert haben und die für die Verelendung so vieler die Verantwortung tragen. Er will dezi­diert keine Vermögenssteuern und lehnt höhere Steuern auf Gewinne ab. Stattdessen betreibt er das alte Spiel und versucht verschiedene Gruppen von Arbeiter/innen we­gen ihrer Herkunft gegeneinander auszuspielen. Wenn er gewählt worden wäre, hätte er auch eine ar­beiterfeindliche Politik geführt. Es genügt zu sehen, wie enthusiastisch er für Trump ist, diesen Milliardär, der jetzt seine Regierung mit Groß­bankern und Spekulanten besetzt, um für die Elite der Finanzwelt zu regieren.

 

Das Vertrauen in unsere gemein­same Kraft zurückgewinnen

Wie viele verschiedene Farben ha­ben wir an der Regierung und als Präsidenten gehabt? Blau-Rot-Schwarz-Grün: In Bund und Län­dern hatten wir alle. Und was hat sich zum Positiven verändert?

Absolut nichts. Als Geschenk be­kamen wir etliche verheerende Pensionsreformen, eine dramati­sche Senkung der Abfertigungszah­lungen mit der „Abfertigung neu“, reichlich Privatisierungen sowie Steuersenkungen für Großkonzerne und Reiche. Seit Jahrzehnten müs­sen die Arbeitenden die Angriffe der Kapitalisten erdulden, die nur ihren Profit, ihren Reichtum und ihre Herrschaft über die Gesell­schaft im Sinn haben. Und mit der anhaltenden Krise des Kapitalis­mus haben diese Angriffe für uns immer gravierendere Folgen. Was die Reichen uns früher zugestehen konnten, weil die Wirtschaft ihnen steigende Profite ermöglichte, wol­len sie heute nicht mehr hergeben.

Deshalb hängt unser Los nicht ab von der Farbe des Bewohners der Hofburg, sondern von unserer Fä­higkeit, gegen die Front der Ka­pitalisten und der in ihrem Dienst stehenden Regierungen aufzutre­ten, und zwar mit unserer eigenen Front: die der Arbeitenden aller Herkunft.

Nichts wird sich für uns, die wir alle Reichtümer erschaffen, wirk­lich verbessern, solange wir unse­re Stimme nicht erheben und unser kollektives Interesse durchsetzen.

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