Gemeinderat Wien:

Keine Wahl für die Arbeiter/innen/klasse


Diesmal sollen wir also den Wiener Gemeinderat neu wählen. Die SPÖ verteidigt ihre Machtposition, die Strache-FPÖ erhofft sich weitere Zugewinne. Die meisten Arbeiter/innen haben kaum Illusionen, dass sich durch die Stimmabgabe für sie etwas zum Positiven ändern wird.


Die vorherrschende Stimmung bei den meisten Lohnabhängigen ist die, dass die Politik sowieso immer nur für die Oberen und Reichen gemacht wird, dass alle Politiker/innen korrupt sind. Viele Arbeiter/innen werden deshalb nicht zur Wahl gehen oder ohne Begeisterung eine Partei als kleinstes Übel oder aus Protest wählen.
 
 
Stadtregierung fürs Großkapital

Die SPÖ tritt jetzt im Wahlkampf als Kämpferin gegen Arbeitslosigkeit und für leistbares Wohnen auf. Das ist direkt lächerlich, hat sie doch in Wien und in der Bundesregierung jahrelang Zeit gehabt, die soziale Politik zu machen, die sie jetzt auf Plakaten einfordert. Tatsächlich hat die SPÖ seit langem eine Politik fürs Großkapital gemacht, ist mit einigen Banken und Großkonzernen verflochten und hat in Wien etliche Gemeindebetriebe ausgegliedert und/oder (teil)privatisiert.
 
Die Grünen können sich vielleicht die verbilligte Jahreskarte bei den Wiener Verkehrsbetrieben zu Gute halten, ansonsten machen sie aber bei der kapitalhörigen Politik mit. In Oberösterreich haben sie gemeinsam mit der ÖVP Privatisierungen von öffentlichem Vermögen durchgezogen, auf Bundesebene das EU-Bankenrettungs- und Sozialabbauprogramm ESM unterstützt.
 
Die ÖVP ist überhaupt die Hauptpartei der Großkapitalist/inn/en und eng mit der Industriellenvereinigung und dem mächtigen Raiffeisen-Konzern verbunden; trotzdem und weil vielen Lohnabhängigen das klar ist, wird sie in Wien erneut ein schlechtes Ergebnis haben. Die NEOS werden vom Großkapitalisten Haselsteiner finanziert und wollen noch mehr Privatisierungen; kein/e Arbeiter/in, der/die bis drei zählen kann, wird diese Bande wählen.
 
 
FPÖ in sozialer Verkleidung

Die traditionell rechte und rassistische FPÖ hat seit Jahren die soziale Frage für ihre Wahlkämpfe entdeckt. Sie prangert sinkende Löhne, Existenzängste und hohe Mieten an. Sie kritisiert, dass die herrschenden Parteien Politik für Banken und Spekulanten machen. Und sie hat nun im Wiener Wahlkampf allen Ernstes zu einer „Oktober-`Revolution`“ aufgerufen (womit sie natürlich nur das Ankreuzeln der FPÖ in der Wahlzelle meint). Sie präsentiert sich so als aufmüpfige und radikale Kraft gegen die aktuellen Machthaber. Es ist eine Schande für die (sozialdemokratisch dominierte) Arbeiter/innen/bewegung, dass die FPÖ die sozialen Fragen derart besetzen kann.
 
Die FPÖ spielt natürlich auch diesmal wieder Inländer/innen gegen Ausländer/innen aus. Sie wettert gegen "Asylbetrug", kriminelle Ausländer/innen und "integrationsunwillige" Türk/inn/en. Allerdings ist FPÖ dabei deutlich moderater als früher. So meint Strache etwa, "kein vernünftiger Österreicher" habe etwas gegen Zuwanderer/innen, die sich integriert hätten, hier arbeiten und Steuern zahlen. Es sei angesichts der Arbeitslosigkeit nur keine weitere Zuwanderung möglich. Und den Kriegsflüchtlingen aus Syrien solle man „Schutz auf Zeit“ gewähren. Das scheint vielen Wähler/innen (auch etlichen gut etablierten Migrant/inn/en) nicht extremistisch, sondern irgendwie vernünftig. Denn angesichts der seit Jahren gesunkenen Reallöhne für die ärmsten Teile der Lohnabhängigen fürchten viele noch mehr Lohndruck und Arbeitslosigkeit durch Zuwanderung.
 
Und so werden auch diesmal erhebliche Teile der Lohnabhängigen, besonders der Jungen, die FPÖ wählen - teilweise, weil sie selbst "gegen zu viele Türken" sind, zu großen Teilen aber auch wegen der von der FPÖ ins Zentrum gestellten sozialen Frage. Die meist ausgesuchte Feindseligkeit, mit der die kapitalhörigen Medien gegen die FPÖ auftreten, lässt Strache die Rolle als Rebell und "Kämpfer für die kleinen Leute" noch glaubwürdiger spielen. In Wahrheit betreiben Strache und die FPÖ mit ihrer "Ausländer-Politik" eine Spaltung der Arbeiter/innen/klasse entlang nationaler Linien, die allen Lohnabhängigen schadet. Und natürlich würde die FPÖ an der Regierung – wie schon nach der Jahrtausendwende – eine bürgerliche und arbeiter/innen/feindliche Politik betreiben.
 
 
Für eine neue Arbeiter/innen/bewegung

Die weiterhin bestehende sozialdemokratische Dominanz in den Gewerkschaften wird vor allem als Flankendeckung für die SPÖ-Politik, zum Ruhighalten der Arbeitenden und zum Abdrehen von Kämpfen verwendet. Viele (auch kritische) Betriebsräte/innen ordnen sich im Wahlkampf wieder einmal der SPÖ-Führung unter, damit "ihre" Partei möglichst gut abschneidet. Das ist für die Arbeiter/innen aber eine Sackgasse.
 
Die antikapitalistischen und klassenkämpferischen Kräfte sind in Österreich schwach. Dementsprechend verfügen die Lohnabhängigen über kein Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Interessen – auch nicht bei den Gemeinderatswahlen. Über die entscheidenden Fragen für die arbeitende Klasse wird ohnehin nicht bei Wahlen oder im Parlament entschieden. Jede neue Stadtregierung wird eine Politik für Konzerne und Banken machen.
 
Die tatsächlichen Entscheidungen für die Lohnabhängigen werden im Klassenkampf fallen, insbesondere in den Großbetrieben. Dort gilt es für alle Revolutionäre/innen und alle klassenbewussten Lohnabhängigen, selbstorganisierte und kämpferische Strukturen aufzubauen und diese überbetrieblich und politisch in einer revolutionären Partei der Arbeiter/innen/klasse zu vernetzen. Das ist ein langfristiges Projekt. Es ist aber die einzige Möglichkeit, damit die Lohnabhängigen in der Gesellschaft eine Stimme haben und eine Kraft darstellen.
 
Eric Wegner und Karl Grabke

Plakate


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