Hypo, Volksbank, Raiffeisen: Banken und Gläubiger enteignen!

Die österreichischen Banken haben sich in Osteuropa dramatisch verspekuliert. Die Milliardenverluste soll jetzt die Masse der Bevölkerung ausgleichen: mit unseren Steuern und durch Einsparungen im Gesundheits- und Sozialsystem. Im Interesse der Lohnabhängigen wäre hingegen eine Zerschlagung des gegenwärtigen Banken- und Spekulationswesens.

Die österreichischen Banken stehen vor gewaltigen Problemen. Ab den 1990er Jahren haben sie eine aggressive Expansionspolitik in Osteuropa gemacht, also mehr riskiert und spekuliert als andere Banken. So lange in Osteuropa alles gut lief, haben sie damit hohe Gewinne gemacht, aber mit der Krise ab 2008 hat sich das Blatt gründlich gewendet. Über 50% der ausständigen Kredite österreichischer Banken sind in Osteuropa veranlagt. Dabei handelt es sich um gigantische Summen, nämlich um 300 Milliarden Euro - das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs.

44 Milliarden Euro mussten die österreichischen Banken in Osteuropa bereits als Verluste abschreiben und dabei sind die Pleitebanken Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken noch gar nicht mitgerechnet. Zwei Drittel der Gewinne, die die Banken aus den Kunden herauspressen, sind in den letzten Jahren in die Abdeckung der osteuropäischen Verluste geflossen. Damit ist das Ende keineswegs erreicht. Raiffeisen beispielsweise hat große Teile ihres Kapitals in der Ukraine und Russland gebunkert. Das ökonomische Desaster in Ungarn und Rumänien und vor allem der wirtschaftliche Kollaps der Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland können die Raiffeisen-Bank in den Abgrund stürzen. Bereits letztes Jahr wurden massive Verluste ausgewiesen, der Raiffeisen-Aktienkurs hat bereits 90% seines Wertes eingebüßt

Regierung im Dienste von Raiffeisen

Die Umverteilung von Steuergeldern hin zu den Banken hat schon mit der Bankenrettung 2009 begonnen. Die Pleite der Hypo-Alpe-Adria dürfte vermutlich etwa 20 Milliarden kosten. Die Notverstaatlichung der maroden Hypo hat bedeutet, dass die Steuerzahler/innen, also vor allem die Lohnabhängigen, für die Verluste aufkommen. Dabei ging es auch ganz wesentlich um die Rettung von Raiffeisen, die ein Hauptgläubiger der Hypo war. Und Raiffeisen ist eine wesentliche Machtbasis und ein wesentlicher Finanzier der ÖVP und es gibt da enge Verflechtungen: Ex-ÖVP-Finanzminister Pröll hat nun einen Job im Raiffeisen-Konzern und der Lobbyist Höllinger wechselte in den letzten Jahren wiederholt zwischen Führungsposten bei Raiffeisen, Finanzministerium und Finanzmarktaufsicht hin und her.

Eine Folge der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria war auch, dass die Bayern-Landesbank, die Hauptaktionärin der Hypo, aus der Verantwortung entlassen wurde. Da sich zuletzt das Hypo-Desaster zuletzt immer mehr ausweitete und die Kosten für den Staat immer größer wurden, zog die Regierung die Notbremse und kündigte an, dass die Hypo-Gläubiger einen Teil zur Sanierung beitragen müssen. So soll auch die Bayern-Landesbank wieder beteiligt werden, was zu einem langen Rechtsstreit mit den bayrischen Banker/inne/n führen kann. Im Sinne der Arbeiter/innen/klasse wären allerdings viel weitreichender Maßnahmen gegen das Finanzkapital.

Antworten der Arbeiter/innen/klasse

Der organisierte Wahnsinn von Banken, Konzernen und Regierung geht uns Lohnabhängige leider sehr viel an. Denn um den Banken zig Milliarden Euro in den Rachen werfen zu können, haben wir in den letzten Jahren immer mehr Steuern gezahlt, wurde eine Lohnsteuersenkung lange verzögert und wird beim Gesundheitswesen immer weiter gespart.

Dass dieses Treiben von Banken und Regierung schlecht ist, sehen viele Lohnabhängige so. Die Frage ist aber, was die Alternative dazu ist. Wir denken, dass dieses System nicht reformierbar ist. Es liegt nicht nur daran, dass irgendein Spekulant den Hals nicht voll genug kriegt oder irgendein Banker zu windige Geschäfte macht. Konkurrenz, Profitgier und Krise sind Grundeigenschaften des Kapitalismus, der Finanzsektor ist nur ein besonders unappetitlicher Teil davon. Deshalb helfen nicht stärkere Bankengesetze (durch die Politiker/innen, die mit den Banken so verbandelt sind?). Notwendig ist unserer Meinung nach eine Verstaatlichung sämtlicher Banken und ihre Zusammenführung in eine einzige gemeinnützige Bank unter Kontrolle der Arbeiter/innen/klasse. Das bedeutet auch eine Streichung der Schulden und die Enteignung der Großaktionäre/innen.

Natürlich wird sich keine Regierung aus den etablierten Parteien so mit den Banken und den hinter ihnen stehenden Superreichen anlegen. Durchsetzen kann so etwas nur eine kämpferische Arbeiter/innen/bewegung und zwar realistisch gesehen nur in einigen Ländern gemeinsam. Ja, bis dahin ist es noch ein schwerer Weg, aber es ist für uns Lohnabhängige der einzige positive Ausweg.

Eric Wegner und Maria Pachinger

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