NATO, Russland-Sanktionen und die Interessen der Arbeiter/innen/klasse

 

Die Sanktionen von USA und EU gegen Russland treffen die österreichische Wirtschaft immer mehr. Hinter den Sanktionen steht die aggressive Expansionspolitik der NATO. Welche Haltung sollte die Arbeiter/innen/klasse zu diesen Fragen einnehmen?

Gegen die Abwälzung auf die Lohnabhängigen!

Im Sommer 2014 haben die USA und in ihrem Gefolge die EU (in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt) die Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft etlicher EU-Staaten, darunter auch Österreich.

Opel beispielsweise hat sich komplett aus Russland zurückgezogen und das Werk in St. Petersburg geschlossen; 1000 Arbeiter/innen haben dort ihren Job verloren. Die Kosten des Rückzugs aus Russland werden von Opel auf 535 Millionen Euro beziffert. Bei Siemens ist der Umsatz am russischen Markt um etwa 50 Prozent eingebrochen. Von den Sanktionen betroffen sind auch diverse Firmen, die Ausstattungen für die Ölindustrie herstellen, außerdem der Lebensmittelsektor und in Österreich die stark in Russland tätigen Banken.

Laut der Wirtschaftskammer haben die antirussischen Sanktionen in Österreich bereits 2014 etwa 9000 Arbeitsplätze gekostet, 2015 könnten es bis zu 45.000 sein. Wir Lohnabhängigen sind nicht verantwortlich für die Sanktionen gegen Russland! Die Großkonzerne, die in den USA und der EU das Sagen haben, sollen die negativen Folgen ihrer Politik selbst ausbaden. Beispielsweise Siemens oder Opel/GM machen Milliardengewinnen, genug Geld, um auch bei Auftragsproblemen die Beschäftigten bei reduzierter Arbeitszeit weiter voll zu bezahlen.

Gegen die USA-Nazi-Koalition in der Ukraine!

Seit Jahrzehnten geht es der NATO darum, Russland einzukreisen und die eigene weltweite Vormachtstellung auszubauen. Die NATO-Osterweiterung auf Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowakei, Polen und die baltischen Staaten war dabei ein wichtiger Schritt. Seit einigen Jahren versuchen USA und EU die Ukraine und Georgien als NATO-Stützpunkte aufzubauen. Allein die USA und der US-Milliardär Soros haben 5 Milliarden Dollar investiert, um in der Ukraine willige Politiker/innen, Militärs und Medien zu finanzieren.

So haben sie dann Anfang 2014 einen Putsch gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch durchgebracht, bei dem rechtsextreme Schlägerbanden (Partei Swoboda, Rechter Sektor) eine zentrale Rolle spielten. Die Rechtsextremen, die ganz offen die SS und Hitler verehren, sitzen nun in der Regierung und an führenden Stellen der Armee. Die Nazi-Mörder sind der Kern der mit US-Geldern neu gegründeten Nationalgarde, die in der Ostukraine die russischsprachige Bevölkerung angreift und Städte bombardiert.

Regierungschef ist der US-finanzierte Jazenjuk, Präsident der durch Waffengeschäfte reich gewordene Poroschenko, der an dem von ihm geführten Krieg auch gleich gut verdient. Die US-Söldnerfirma Academi (früher Blackwater), die die neue ukrainische Regierung mit hunderten Kämpfern unterstützt, ist eng mit dem Gentechnik-Agrarkonzern Monsanto verbunden, der sich in der Ukraine riesige Flächen fruchtbaren Ackerlandes unter den Nagel reißen will. Und Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten, wurde in den Vorstand eines großen ukrainischen Gaskonzerns berufen. Die nun geplanten Privatisierungen in der Ukraine werden natürlich zu Lasten der Bevölkerung gehen, während die westlichen Großkonzerne davon profitieren werden.

Gegen Obama, Merkel und Putin... internationaler Klassenkampf!

Für die USA hat ihre aggressive Ukraine-Politik den geplanten Nebeneffekt, die unerwünschte Kooperation zwischen Russland und der Kern-EU um Deutschland aufzubrechen. Außerdem kann so der Konkurrent EU geschwächt werden, weil die Sanktionen die US-Wirtschaft kaum treffen, viele EU-Staaten aber stark.

Die EU ist in diesen Fragen uneinig. Während Großbritannien und Polen wie immer als Handlanger der USA agieren und Söldner und Waffen in die Ukraine schicken, ziehen Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn und Griechenland nur zögerlich mit... weil sie auch mehr betroffen sind. In Deutschland ist die Kapitalist/inn/enklasse gespalten: Der Finanzsektor und die US-hörigen Medien unterstützen die US-Politik, während der Industriesektor auf der Bremse steht.

Als Marxist/inn/en sind wir gegen jede kapitalistische Großmachtpolitik. Und wir sind auch keine Freunde der russischen Putin-Regierung. Aktuell steht für uns aber der Widerstand gegen die NATO-Konfrontationspolitik im Vordergrund. Wir Arbeiter/innen sollten uns nicht gegen „die Russen" oder Russland aufhetzen lassen. Unser Hauptfeind sind die westlichen Kapitalist/inn/en, die unsere Lebensbedingungen immer mehr erschweren. Unsere Hoffnungen sollten deshalb nicht auf irgendeine kapitalistische Regierung gerichtet sein, sondern darauf, dass wir Lohnabhängige in der EU, in Russland und den USA gemeinsam für unsere Interessen kämpfen.

Eric Wegner und Maria Pachinger

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