Sparpolitik zur Bankensanierung? Nein Danke!

 

 
Im Gesundheitswesen und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes will die Regierung immer mehr einsparen. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung einer Lohnsteuersenkung. Vor allem brauchen die Herrschenden Geld zur Rettung der österreichischen Banken, die sich in Osteuropa dramatisch verspekuliert haben.
 
Der Zugang zum Pflegegeld soll erschwert werden, bei den Pensionen und Arbeitslosen soll gespart werden und im Gesundheitswesen soll besonders im Spitalsbereich gekürzt werden, was eine Verschlechterung der Versorgung bringen wird. Kranke, Alte und Arbeitslose sollen also das Staatsbudget retten, damit genug Geld die Rettung von  Banken da ist. Und die österreischen Banken stehen tatsächlich vor gewaltigen Problemen.
 
Banken vor osteuropäischem Abgrund
 
Ab den 1990er Jahren haben die österreichischen Banken eine aggressive Expansionspolitik in Osteuropa gemacht, also mehr riskiert und spekuliert als andere Banken. So lange in Osteuropa alles gut lief, haben sie damit hohe Gewinne gemacht, aber mit der Krise ab 2008 hat sich das Blatt gründlich gewendet. Über 50% der ausständigen Kredite österreichischer Banken sind in Osteuropa veranlagt; das ist der weltweit höchste Wert an Veranlagungen in unsicheren Rand-Märkten (bei den deutschen und schweizerischen Banken sind es nur 10%).
 
Bei dem ausständigen Kreditvolumen der österreichischen Banken handelt es sich um gigantische Summen, nämlich um 300 Milliarden Euro - das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs. 44 Milliarden Euro mussten die österreichischen Banken in Osteuropa bereits als Verluste abschreiben und dabei sind Pleitebanken Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken noch gar nicht mitgerechnet. Zwei Drittel der Gewinne, die die Banken aus den Kunden herauspressen, sind in den letzten Jahren in die Abdeckung der osteuropäischen Verluste geflossen.
 
Damit ist das Ende keineswegs erreicht. Das spanische Banksystem, das instabilste der EU, hat Kreditausfallsraten von 9 Prozent. In den Länder, wo die österreichischen Banken eine so große Rolle spielen, gehen aber viel mehr Kredite flöten: 20% in Slowenien, 14% in Ungarn, 22% in Rumänien, 40% in der Ukraine. Raiffeisen beispielsweise hat große Teile ihres Kapitals in der Ukraine und Russland gebunkert. Das ökonomische Desaster in Ungarn und Rumänien und vor allem der wirtschaftliche Kollaps der Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland können die Raiffeisen-Bank in den Abgrund stürzen. Und für andere Banken wie die Bank Austria oder Die Erste sieht es kaum besser aus.
 
Regierung im Dienste von Volksbank und Raika
 
Seit 2008 hat sich die Umverteilung von Steuergeldern hin zu den Banken immer mehr beschleunigt. Zuerst war die allgemeine Bankenrettung im Jahr 2009 mit Zahlungen und Garantierahmen von 100 Milliarden Euro. Die Pleite der Hypo-Alpe-Adria dürfte mindestens 9 Milliarden kosten; die Regierung hat im Zuge des Hypo-Gesetzes sicherheitshalber den Kostenrahmen für das Versenken von Steuergeldern in marode Banken von 15 auf 22 Milliarden Euro erhöht. Bei der Hypo-Sanierung ging es natürlich auch ganz wesentlich um die Rettung von Raiffeisen, die ein Hauptgläubiger der Hypo war.
 
In die Volksbanken sind bisher knapp 4 Milliarden an Steuergeldern hineingepulvert worden; da wird aber sicher noch einiges dazukommen. Den geeigneten Mann dafür hat die Regierung jetzt, denn der neue Finanzminister Schelling war Aufsichtsratschef der krepierten Volksbanken. Gleichzeitig dürfte die Regierung sich auch bereits auf gravierende Probleme der Raiffeisen-Bank vorbereiten; immerhin ist nach Riesenverlusten der Aktienkurs zuletzt um 10% eingebrochen. Da gibt es natürlich auch enge Verflechtungen, nicht nur weil Ex-ÖVP-Finanzminister Pröll nun im Raiffeisen-Konzern arbeitet, sondern weil Raiffeisen eine wesentliche Machtbasis und ein wesentlicher Finanzier der ÖVP ist.
 
Antworten der Arbeiter/innen/klasse
 
Der organisierte Wahnsinn von Banken, Konzernen und Regierung geht uns Lohnabhängige leider sehr viel an. Denn um den Banken zig Milliarden Euro in den Rachen werfen zu können, haben wir in den letzten Jahren immer mehr Steuern gezahlt, wurde eine Lohnsteuersenkung immer weiter verzögert und wird beim öffentlichen Dienst immer weiter gespart. Im Gesundheitswesen etwa wurde durch Einsparungen, die zehntausende Beschäftigte und hunderttausende Patient/inn/en treffen, mühsam eine Milliarde zusammengekratzt - für die Bankenrettung ein Tropfen auf den heißen Stein.
 
Dass dieses Treiben von Banken und Regierung schlecht ist, sehen viele Lohnabhängige so. Die Frage ist aber, was die Alternative dazu ist. Wir denken, dass dieses System nicht reformierbar ist. Es liegt nicht nur daran, dass irgendein Spekulant den Hals nicht voll genug kriegt oder irgendein Banker zu windige Geschäfte macht. Konkurrenz, Profitgier und Krise sind Grundeigenschaften des Kapitalismus, der Finanzsektor ist nur ein besonders ungustiöser Teil davon. Deshalb helfen nicht stärkere Bankengesetze (durch die Politiker/innen, die mit den Banken so verbandelt sind?). Notwendig ist unserer Meinung nach eine Verstaatlichung sämtlicher Banken unter Kontrolle der Arbeiter/innen/klasse. Das bedeutet auch eine Streichung der Schulden und die Enteignung der Großaktionäre/innen.

Natürlich wird sich keine Regierung aus den etablierten Parteien so mit den Banken und den hinter ihnen stehenden Superreichen anlegen. Durchsetzen kann so etwas nur eine kämpferische Arbeiter/innen/bewegung und zwar realistisch gesehen nur in einigen Ländern gemeinsam. Ja, wir geben zu, bis dahin ist es noch ein schwerer Weg, aber es ist für uns Lohnabhängige der einizge positive Ausweg. Ansonsten wird das Leben für die arbeitende Bevölkerung (hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Löhne, Steuern und soziale Absicherung) immer schwieriger werden, während einige Großkapitalist/inn/en und Spekulant/inn/en die von ihnen verursachte Krise ausnutzen, um sich noch mehr zu bereichern.
 
Um zu dieser negativen Perspektive eine Akternativie aufzubauen, reicht es nicht, über die aktuellen Zustände zu jammern (oder auf die Gewerkschaftsspitze zu hoffen). Vielmehr ist es notwenig, selbst aktiv zu werden. Und das beginnt bereits im eigenen Betrieb. Wir können bei unserer Arbeit jedenfalls weitere Unterstützung gebrauchen.
 
Eric Wegner und Max Hoffmann
 
 
 

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