Sparmaßnahmen für die einen, gesicherte Profite für die anderen

 

Die Hauptpunkte des Sparpakets stehen nun fest. Und da gibt es keine Überraschung: um die Profite der Banken und Großunternehmen zu gewährleisten, werden die Arbeitenden zur Kassa gebeten.

Faymann und Spindelegger können sich also auf die Schulter klopfen. Trotz geringer Meinungsverschiedenheiten über dies oder jenes sind sie zu einer Übereinstimmung gekommen. Vor allem durch Sparmaßnahmen werden sie das nötige Geld finden, um das Budget zu „sanieren" und um den Banken die Milliarden zu zahlen, die sie verlangen. Anscheinend sind Lächeln und Händeschütteln angebracht: das Schiff Österreich gehe nicht unter.

Jedoch haben diese Maßnahmen für die Arbeitenden ganz konkrete, alles andere als erfreuliche Konsequenzen. Milliarden für die Banken bedeuten auch Milliarden, die nicht der Gemeinschaft zugutekommen. Es handelt sich um finanzielle Mittel, die sich die Universitäten durch Gebühren holen werden. Wartungsarbeiten, etwa in der U-Bahn, die nicht regelmäßig und ausreichend durchgeführt werden und Betriebsstörungen verursachen können. Personal, das in öffentlichen Betrieben, wo es zum Teil einen spürbaren Mangel an Arbeitskraft gibt, weiterhin fehlen wird. Hier und in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes könnte man Leute einstellen, und somit die Belastung aller MitarbeiterInnen verringern. Das Geld, das die Banken in Form von Zinsen und Rückzahlungen bekommen werden, wird also eine Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen und der Qualität der Leistung im öffentlichen Dienst bringen.

Das Sparpaket hat aber auch eine zweite Seite. Was nicht auf unsere Kosten eingespart wird, wird uns einfach aus der Tasche genommen. PensionistInnen müssen mit geringeren Pensionsanpassungen rechnen, während das reale Pensionsantrittsalter laut sogenannten „Experten" allmählich angehoben und Frühpensionierungen erschwert werden sollen: wir sollen also länger arbeiten, und das für eine geringere Pension! Für die BeamtInnen ist eine Nulllohnrunde angesagt, es soll in der Gesundheit gespart werden, Sozialversicherungsbeiträge sollen steigen... Insgesamt sind es Milliarden, die die Regierung kassieren will. Geld, das für die Arbeitenden aber unabdingbar ist, um ein würdiges, normales Leben zu führen. Seit Jahren steigen die Preise kontinuierlich, während die Löhne nicht nachkommen beziehungsweise stagnieren. Das Benzin, das viele von uns brauchen, allein um in die Arbeit zu fahren, wird immer teurer. Heute können mehr als 300.000 Menschen dieses Landes ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen. Andere können die Miete einfach nicht mehr zahlen. Laut Statistik Austria sind etwa eine Million Menschen in Österreich schon arm oder armutsgefährdet. Mehreren Hunderttausenden bleiben nur noch 4 € pro Tag zur Verfügung, nachdem sie alle Fixkosten gezahlt haben...

Dass wir diese Schulden zu zahlen hätten, ist aber schlicht und einfach ein Schwindel. Dass die Krise ausgebrochen ist, ist sicher nicht unsere Schuld! Wir haben unsere Arbeit getan, unsere Steuern bezahlt und sind unseren Verpflichtungen nachgekommen. Von dem Geld, das den Banken geschenkt wurde, um sie vor ihrem eigenen Spekulationswahnsinn zu retten, haben wir gar nichts bekommen. Diese Schulden sind die der Reichen, und nicht der Arbeitenden! Und sie erwarten von uns, dass wir „unseren Beitrag leisten" und brav zahlen? Eine Handvoll GroßkapitalistInnen treibt die ganze Wirtschaft in die Krise, und wir sollten es für sie ausbaden, während sie sich obendrein weiter bereichern?

Die Regierung hat kein Problem damit. Sie wird sich von den Arbeitenden das Geld holen, Armutsgefahr oder nicht. Da kommt einfach die ganze Ergebenheit zutage, die die PolitikerInnen gegenüber der Macht der Finanz erweisen. Ihre Verantwortung gilt nicht gegenüber ihren WählerInnen, sondern dem Großkapital.

Keiner von ihnen wird irgendetwas gegen diese Macht unternehmen. Von ihnen können wir keine Hilfe erwarten. Aber sie sollten das Fell nicht verkaufen, ehe sie den Bären erlegt haben. Wir werden ihre Angriffe nicht ewig gehorsam hinnehmen. Früher oder später werden die Arbeitenden wieder den Weg des sozialen Kampfes einschlagen, und durch Streiks und Demonstrationen zeigen, dass sie eine Stärke darstellen. Irgendwann werden sie zurückschlagen. Die KapitalistInnen und ihr politisches Personal sorgen selbst dafür, dass das Fass zum Überlaufen kommt. An uns liegt es also, uns auf die kommenden sozialen Kämpfe vorzubereiten.

Hannes Meyer und Mica Jovanovic

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