Tabubruch: Streik im Spital

 

Drei Jahre lang haben unsere Kolleg/inn/en in acht Ordensspitälern in Oberösterreich schon Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate akzeptiert. Nachdem die Krankenhausbetreiber und die sie finanzierende Landesregierung heuer wiederum nur zwischen 0,6 und 1,0% geboten haben (bei einer offiziellen Teuerungsrate von 2,6 Prozent) war für sie das Maß aber endgültig voll – und sie beschlossen einen Streik.


Arbeitskampf mit Notbetrieb

Am 20. Februar legten sie zum ersten mal die Arbeit nieder. Am 13. März folgte mangels Ergebnissen bei den Verhandlungen ein weiterer Streiktag. Die Forderung unserer (etwa 10.000) Kolleg/inn/en: Eine Arbeitszeitverkürzung und eine Gehaltserhöhung, die zumindest die steigenden Preise ausgleicht.

Was passierte beim Streik konkret? Während unsere KollegInnen ausgedehnte Betriebsversammlungen und Streiks abhielten und Streikleitungen einrichteten, wurde ein Notbetrieb für die PatientInnen aufrecht erhalten. Nur dringende Operationen wurden durchgeführt, andere verschoben. In den Ambulanzen wurden nur Notfälle behandelt. Aufnahmen und Entlassungen von Patient/inn/en wurden weitgehend abgewickelt.

Wer beteiligte sich? Der Streik war von einem Großteil der Beschäftigten getragen. Außerdem unterstützten auch ehemalige Beschäftigte und auch viele Patient/inn/en den Arbeitskampf! Und auch von außerhalb gab es Verstärkung: Das AKH Linz schickte beispielsweise aus Solidarität eine eigene Delegation.


Ergebnisse

Wie wirkte sich der Kampf auf die Verhandlungen aus? Die Spitalsbetreiber und Landeshauptmann Josef Pühringer machten kleine Zugeständnisse: 1% Lohnerhöhung (also deutlich unter der Inflationsrate) plus eine Arbeitszeitverkürzung auf 39,17 Stunden, durch die die Beschäftigten zu einem Zeitguthaben kommen, das sie sich am Jahresende auszahlen lassen können; was freilich nicht nachhaltig wirkt. Außerdem müssen neue Beschäftigte mit schlechteren Arbeitsverträgen rechnen.

Die Reaktion unserer Kolleg/inn/en? Obwohl der Unmut von großen Teilen der Belegschaften auf den Betriebsversammlungen deutlich spürbar war, stimmte schließlich - mangels für sie sichtbaren Alternativen - doch eine Mehrheit von 66% der Beschäftigten für die Annahme des "Kompromisses". Sicher nicht unwesentlich dabei, dass die Gewerkschaft um Verhandlungsführerin Sonja Reitinger (Betriebsratsvorsitzende in Wels) in die Knie gegangen ist und die Annahme empfohlen hat.

Alles für die Katz? Nein, einen Streik im Spital zu beginnen, war schon mal ein ein großer Schritt und auch ein gewisser Tabubruch. Es konnten nicht nur viele wertvolle Erfahrungen in der Organisation eines Arbeitskampfes gewonnen werden, sondern es konnte gezeigt werden, dass auch in Krankenhäusern Streiks möglich sind. Es war auch möglich zu sehen, dass sich ein solcher Streik nicht „gegen die Patient/inn/en" richtet, sondern dass sich Patient/inn/en nicht automatisch als Opfer des Streiks sehen müssen, sondern die Anliegen der Beschäftigten sehr wohl verstehen können und auch unterstützen. Letztlich geht es in Wirklichkeit auch um ihre eigenen Interessen: Eine qualitativ hochwertige Betreuung und Versorgung.


Rolle der Basis

Dass auf den Betriebsversammlungen eine Urabstimmung über das Ergebnis stattfand, war für sich genommen schon ein erheblicher Erfolg des Arbeitskampfes. Während sonst in der Regel ein kleiner Kreis von Gewerkschaftshauptamtlichen und Betriebsratsvorsitzenden über einen Abschluss entscheidet, wurde dieses Verhandlungsergebnis einer bindenden Abstimmung in den Belegschaften unterzogen. Ein positives Beispiel für Demokratie in einem Arbeitskonflikt!

All diese Erfahrungen sind extrem wichtig für die Zukunft, denn im Gesundheitsbereich stehen weiterhin Lohndruck, Einsparungen und Arbeitszeitverdichtung auf der Tagesordnung der Manager/inn/en und Politiker/inn/en. Das abzuwehren und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wird nur mit Kampfmaßnahmen zu erreichen sein. Wenn sie konsequent durchgeführt werden, sind auch größere Erfolge als jetzt in Oberösterreich möglich. Das ist dann machbar, wenn sich die Beschäftigten selbst organisieren und entsprechenden Druck erzeugen.

Maria Pachinger und Eric Wegner

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