Unsere Schulden sind es nicht

 

Nach dem Verlust des österreichischen Triple A durch die Ratingagentur Standard & Poor's wird die von unseren Politikern geforderte „Schuldenbremse" aktueller denn je... sowie die damit verbundenen Sparmaßnahmen.

Zusammen mit acht anderen Ländern, darunter auch Frankreich, hat also vor ein paar Tagen Österreich seine AAA Note verloren. Diese Herabstufung wurde von der Politik mit großer Besorgnis aufgenommen. Die schlechtere Benotung soll es schwieriger machen, billiges Geld bei den Finanzmärkten zu holen und damit unser Budget über die Runde zu bringen: die Banken könnten höhere Zinsen verlangen, was wiederum das Budget gefährden und das Defizit vergrößern würde.

Dabei mögen die Politiker ihre Differenzen und die Verschiedenheit ihrer Politiken betonen, aber über eines sind sie sich ganz einig, von der SPÖ bis zur FPÖ: sie brauchen Geld für die Banker und die KapitalistInnen, und dieses Geld werden sie in den Taschen der Arbeitenden holen! Und da können wir uns sicher sein, dass sie sich die kreativsten Lösungen einfallen lassen werden. Das ist eigentlich nichts Neues. Schon seit langer Zeit vor dieser Herabstufung werden diverse Sparmaßnahmen diskutiert und eingeführt, um den sogenannten „Schuldenberg" Österreichs abzuschaffen. Und was bisher angeblich geschah, um das Triple A nicht zu verlieren, wird nun im Namen der Wiedererlangung dieser Bonität geschehen.

Dennoch sind wir überhaupt nicht für die Staatsschulden schuldig. Immerhin haben wir diese Milliarden nicht bekommen, sondern die Banken und Großbetriebe, die in solchem Maß spekuliert haben, dass sie die Finanzkrise verursacht haben. Alle Regierungen haben in den letzten Jahren die Banker und Spekulanten mit Milliarden überschüttet, um ihre Profite zu sichern und sie von ihrem eigenen Wahnsinn zu retten. Sie sind also für die Schulden verantwortlich, und nicht wir. Es sind nicht unsere Schulden, sondern die der KapitalistInnen! Die arbeitende Bevölkerung zur Kasse zu bitten ist umso schockierender, als Industrie und Banken ­– trotz Krise – immer noch riesige Profite machen.

Der einzige Weg

Alle die feinen Herren der Regierung, egal von welcher politischen Farbe, finden es ganz normal uns Sparmaßnahmen, erhöhte Preise oder prekäre Arbeit aufzuzwingen, damit die Banker und die verantwortungslosen Spieler dieser Casino-Wirtschaft zu ihrem Gewinn kommen, koste es, was es wolle. Nur von den Reichsten dieser Gesellschaft, von den eigentlichen Verantwortlichen der Krise, werden sie nichts verlangen. „Eigentum darf nicht angegriffen werden", hat unsere Finanzministerin Fekter verkündet. Dabei geht es selbstverständlich immer nur um das Eigentum der Reichen! Gegenüber den Finanzmärkten verhalten sie sich wie treue Diener, von denen sie sich ihre Politik diktieren lassen. Wir dürfen also keine Illusionen haben und keine Hilfe von ihrer Seite erwarten. Sie stehen alle auf der Seite der großen Bosse und werden sie nie zu Rechnung ziehen.

Wir sind aber nicht machtlos. Die Arbeitenden, die heute kollektiv angegriffen werden, können sich auch kollektiv wehren und sogar zurückschlagen. Immerhin sind wir es, die die ganze Gesellschaft am Funktionieren hält. Durch unsere Arbeit fahren die Züge, wird Strom erzeugt und verteilt, werden Güter produziert und geliefert, PatientInnen betreut, etc., und nicht durch die spekulativen Geschäfte einer Handvoll von Profiteuren. Wir – die Arbeitenden – sind diejenigen, auf denen alles beruht. Und wenn wir zu unseren „Waffen" greifen, nämlich Streiks und Demonstrationen, können wir alles lahmlegen, die Profite der KapitalistInnen gefährden und ihren Angriffen ein Ende bereiten.

Dafür können wir nur auf unsere eigene Kraft zählen. Heute sind es die Regierung und die dahinterstehenden GroßkapitalistInnen, die auf uns einschlagen. Früher oder später werden sie uns aber in der Überzeugung vereinen, dass wir zurückschlagen können. Irgendwann wird es eine „Sparmaßnahme zu viel" geben, die das Pulver anzünden wird. Und Pulver wird seit Jahren von der Regierung und der Unternehmerschaft großzügig verstreut. Wir müssen uns also heute schon organisieren und vorbereiten, um in den kommenden Kämpfen bewusst für unsere eigenen Interessen einzugreifen. Nur so werden wir uns gegen eine Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen wehren können.

Hannes Meyer und Mica Jovanovic

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